Kleine Sparer sollen verschont werden
Von Caecilia Smekal
Hände weg von Zypern!“ und „Merkel, du hast unsere Lebensersparnisse gestohlen“ – die Plakate, die Demonstranten am Montag in Nikosia hochhielten, waren nicht misszuverstehen. Der EU, allen voran Deutschland, wurde der geplante Zugriff auf zypriotische Spareinlagen angekreidet. „NO“ hatten die Leute auf ihre Handflächen geschrieben und sie in Richtung des Präsidentenkonvois gerichtet, der gerade zum Parlament fuhr.
Wenn das trudelnde Zypern zehn Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten will, dann müssen auch die Bürger mithelfen, und zwar mit 5,8 Milliarden Euro. So hieß es am Wochenende nach der Vereinbarung zwischen Zyperns Regierung und den Euro-Finanzministern.
Das Novum dabei: Die von der EU stets garantierte Deckungssumme für Spareinlagen im Pleitefall wurde – zur Verhinderung der Bankenpleite – erstmals angegriffen. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten mit einer Sonderabgabe von 6,75 Prozent belegt werden; Kunden mit einem höheren Betrag mit 9,9 Prozent. Die Sparer sollten sich so an der Rettung „beteiligen“ – vom Oligarchen bis zum Pensionisten. Ein Tabubruch, Sündenfall, wurde quer durch die EU kommentiert. Das Geld der kleinen Sparer sei nicht mehr sicher – ein Präzedenzfall mit Ansteckungsgefahr, warnten Ökonomen. „Es ist“ schrieb Paul Krugman im New York Times-Blog, „als ob die Europäer ein Neonschild hochhielten, auf dem in griechisch und italienisch steht: Zeit, eure Banken zu stürmen.“
Aufschrei
Die Proteste der Bevölkerung und die Schlangen vor den Bankomaten zeigten über das Wochenende Wirkung: Das Rettungspaket wurde nach hektischen Verhandlungen hinter den Kulissen noch einmal aufgeschnürt. Die kleinen Sparer sollten nun verschont bleiben: Ein Freibetrag von 20.000 Euro soll kleine Vermögen künftig schützen, so der Vorschlag.
Möglich wäre auch eine Entschädigung, die Präsident Nikos Anastasiades in den Raum gestellt hatte: Die Betroffenen könnten Aktien ihrer Bankinstitute erhalten. Die Anteilsscheine wären durch künftige Erdgaseinnahmen garantiert.
In welcher Form das Paket nun in das Parlament in Nikosia kommt, weiß niemand. Die für Montag geplante Abstimmung wurde erneut um einen Tag verschoben, eine Mehrheit ist ohnedies höchst unsicher. Anastasiades versuchte gestern, die Abgeordneten vom Ernst der Lage zu überzeugen. Der Präsident, der sich für die Zwangsabgabe stark machte, hatte schon zuvor vor dem Staatsbankrott gewarnt.
Banken weiter zu
Bis Donnerstag bleiben die Banken Zyperns erst einmal geschlossen. Die Gefahr, dass inzwischen alle Konten geräumt werden könnten, war der Zentralbank zu groß.
Und Stolpersteine gibt es auch noch immer genug: Nicht nur die Zyprioten selbst müssen das Paket absegnen, auch nationale Parlamente wie das österreichische und das deutsche. Auch in Berlin ist die Mehrheit nach der heftigen Kritik ungewiss. Die deutsche Kanzlerin Merkel begrüßte jedenfalls die Einigung mit Zypern am Wochenende. So könnten auch „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen werden und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Die eigenen Sparer allerdings wollte sie beruhigen: Der Fall Zypern treffe nicht auf Deutschland zu; die Einlagengarantie sei in Kraft. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, ließ Merkel ausrichten.
Deutschland will sich jedenfalls nicht mehr zum Sündenbock machen lassen. Die Schuldzuweisung, die Sparer zur Kasse bitten zu wollen, wies Finanzminister Wolfgang Schäuble von sich: Es sei die Entscheidung von EZB, Kommission und Zypern selbst gewesen; „und das müssen sie nun dem zypriotischen Volk auch erklären“. Die EZB will auch nicht auf dem Modell bestanden haben; Zyperns Staatschef wiederum beteuerte, er habe keine andere Wahl gehabt, als auf die europäischen Forderungen einzugehen. Von seiten der Geldgeber hieß es abschließend, die Methode sei unwichtig, Hauptsache, unter dem Strich stünden die anvisierten 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung.
Mehr Spielraum
Am Montagabend beriet die Euro-Gruppe diese Fragen - und entschied, dass die Kleinsparer in Zypern von der geplanten Zwangsabgabe verschont werden sollen. Die Gruppe der Finanzminister erklärte nach einer Telefonkonferenz, Bankeinlagen kleiner Anleger sollten anders behandelt werden als die großer Investoren. Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Daher müsse Zypern die Einlagen oberhalb dieser Schwelle umso stärker in die Pflicht nehmen. Die Eurogruppe pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreibt.
Im Gegenzug haben die Euro-Partner dem Land Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert. Nach Auskunft von Vertretern der Eurozone empfehlen die Währungspartner Zypern bei Einlagen über 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent. Bisher war dafür eine Quote von 9,9 Prozent vorgesehen und für Einlagen unter 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent.
Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er. Die Euro-Gruppe drängt die zypriotischen Behörden und das Parlament zu einer raschen Umsetzung der vereinbarten Schritte. Das Parlament soll am Dienstag über das Rettungspaket abstimmen. Der Ausgang galt bisher als ungewiss. Die Banken auf Zypern sollen nach dem Feiertag am Montag noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten.
Zu Beginn der Krisensitzung Freitag um 17 Uhr hatten die Geldgeber längst den Rahmen gesteckt: Damit die Schuldenquote bewältigbar und die Rückzahlung realistisch bleibt, wolle man zehn der benötigten 17,5 Milliarden Euro geben. Der Rest müsse aus Zypern kommen.
Was die Zyprioten nicht ahnten: Der Internationale Währungsfonds und Deutschland (unterstützt u. a. von den Niederlanden und Finnland) hatten bereits konkrete Pläne für eine einmalige Zwangsabgabe.
Der IWF wollte die Guthaben über 100.000 Euro in den zwei größten Banken mit 30 bis 40 Prozent besteuern. Euro-Staaten und EU-Kommission wollten alle Guthaben bei allen Banken besteuern. Dazu gab es mehrere Varianten – immer mit kleineren Prozentsätzen unter 100.000, teils mit extra hohen über 500.000 Euro.
Die Zyprioten wehrten sich zunächst. Als ihnen am späten Abend klar wurde, dass die Abgabe in irgendeiner Form kommen würde, drehten sie vorsichtshalber das Online-Banking ab.
Finanzminister Sarris pendelte zwischen Präsident Anastasiades, der im Haus wartete, und den Geldgebern. Nachdem Anastasiades drohte, abzureisen, machte man in kleiner Runde (IWF, EZB, Kommission, Finanzminister Schäuble und Moscovici, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem) gegen ein Uhr früh klar: Wenn es keinen Deal gibt, dreht die EZB den Geldhahn zu. Das Szenario: Die größten beiden Banken kollabieren sofort, der Staat muss rund 30 Milliarden aufbringen, um die Einlagensicherung bis 100.000 Euro zu übernehmen – das Land geht pleite und verlässt den Euro.
Anastasiades gab nach und soll laut Verhandlern (er weist dies zurück) auf einstellige Prozentsätze bestanden haben. Der Rest war simple Mathematik: Die 9,9 Prozent für Einlagen über 100.000 Euro ergaben die 6,75 Prozent für Guthaben darunter.
„Die Euro-Gruppe hat entschieden.“ Im Tonfall von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker schwingt Enttäuschung und Verbitterung mit.
Acht Jahre lang leitete der Christdemokrat die Euro-Finanzminister, unter ihm wurden die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt sowie der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet.
Die Zypern-Entscheidung hat Juncker nicht mehr zu verantworten. Dass auch kleine Sparer zur Kasse gebeten werden, ist ein Tabu-Bruch in der bisherigen Krisenbewältigung der EU. „Das ist kein kleiner Unfall, was mit Zypern passiert ist. Ich habe zu Details der Gesamtlösung einige Bedenken. Es ist schwer nachvollziehbar, warum Kleinsparer mit einer Abgabe belegt werden.“ Juncker verhehlt nicht, dass er das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen falsch findet.
„Großanleger hätte man wesentlich stärker belasten sollen, das hätte besser in mein ordnungspolitisches Konzept gepasst“, legt er nach. Bei einem Pressetermin vor dem Vieraugen-Gespräch mit Vizekanzler, Außenminister Michael Spindelegger am Montag, betont der Ex-Euro-Chef, dass es die erste Sitzung war, an der er nicht teilgenommen habe.
Die KURIER-Frage, ob die Entscheidung unter seinem Euro-Vorsitz anders ausgefallen wäre, verneint er nicht. „Die Entscheidung ist nicht das Gelbe vom Ei“, erklärten unisono Juncker und Spindelegger.
Staatspleite
Prinzipiell sei es aber wichtig, dass nach neun Monaten Verhandlungen ein Zypern-Paket auf dem Tisch liege, „weil Zypern eine systemische Bedeutung für die gesamte Euro-Zone hat. Ohne Lösung hätte es eine Staats- und Bankenpleite gegeben“.
Die kleine Volkswirtschaft Zypern sei zwar ein Sonderfall, „wir multiplizieren zur Zeit aber die Sonderfälle“, sorgt sich Luxemburgs Premier. „Auch bei Griechenland haben wir gesagt, es sei ein Sonderfall, eine Beteiligung des Privatsektors dürfe nicht mehr zustande kommen.“
Eine Ansteckungsgefahr Zyperns auf andere Länder schließt Juncker nicht gänzlich aus: „Es bedarf erheblicher Erklärungen, damit keine Infektion anderer zustande kommt.“ Es gebe aber zur Zeit keinen Grund, dass Bankkunden in Italien, Spanien oder Portugal ihre Einlagen abheben und das Geld unter den Kopfpolster legen.
Einen Ratschlag hat Jean-Claude Juncker noch für seine Politikerkollegen parat: „Man muss sich jetzt intensiv damit befassen, das Vertrauen der Sparer in die Euro-Zone wieder herzustellen.“
„Ganz normaler Betrieb“, versichert man in einer Bankfiliale in Rom. Auch Nervosität wegen der Zypern-Krise sei bei den Kunden keine zu bemerken. Noch fürchteten die Italiener nicht um ihre Spareinlagen. „Die Gefahr, dass die Zypern-Krise Auswirkungen auf Italien hat, schätze ich als gering ein“, versichert auch Marco Giorgino, Finanzexperte an der Uni in Mailand, gegenüber dem KURIER. Die Skepsis aber greift in den von der Finanzkrise gebeutelten Staaten im Süden Europas trotzdem um sich. „Und was, wenn unsere Banken auf einmal mehr Geld brauchen?“, fragt sich etwa ein Kommentator der spanischen Tageszeitung El Pais, „auch wenn die EU jetzt noch nicht plant, auf unsere Konten zuzugreifen. Mit Zypern hat man jetzt auf einmal einen Modellfall geschaffen, und das macht alles viel komplizierter.“ Auch wenn die Politiker versichern würden, dass Spanien eben nicht Zypern sei, „aber haben wir nicht gelernt, dass solche Krisen nicht politisch korrekt gelöst werden.“ Genau so sieht es auch ein Leser, der schon seine Schlüsse gezogen hat: „Morgen heb ich mein Erspartes ab und versteck es im Polster.“
Wie üblich hat man in Madrid auch für diese Aktion längst den – oder die Schuldige parat: „Angela Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie jeden platt walzen würde, um die Wahlen zu gewinnen“, lässt die Zeitung El Mundo keinen Zweifel daran, wen man für die Pfändung der Sparer verantwortlich macht. Dass Frau Merkel an allem Elend schuld sei, ist auch in Griechenland die gängige Überzeugung – und die dürfte sich jetzt noch einmal verhärten. Tausende Griechen haben ihr Sparguthaben in der Krise außer Landes gebracht – und zwar hauptsächlich nach Zypern. Dort holt die Krisenflüchtlinge jetzt die Steuer auf ihre Konten ein.
In Portugal sind Politiker und Medien ebenfalls um Beruhigung bemüht. Zypern sei ein Spezialfall, das Vorgehen ließe sich nicht auf Portugal anwenden. Ein Finanzanalyst will das nicht so einfach glauben:„Es gibt doch keinen Grund für Menschen in anderen Euro-Ländern, zu glauben, dass ihre Spareinlagen besser behandelt werden.“
„Außerdem“, so kommentiert ein hochrangiger EU-Diplomat in Lissabon die Lage nicht ohne Ironie, „ist das Kapital ohnehin längst ins Ausland abgewandert.“ Die Portugiesen hätten mit ihren Banken derzeit noch ganz andere Probleme: Sie würden säumige Schuldner aus der Wohnung werfen und keine Kredite vergeben. Vor allem Kleinunternehmen stünden so vor dem Konkurs.