Zusammenarbeit mit Moskau: "Dumm, wenn sie es nicht täten"

Wie wird sich die Welt und das Verhältnis zwischen den USA und Russland unter einem US-Präsidenten Donald Trump verändern ? Einen Tag vor der Angelobung des exzentrischen Republikaners in Washington empfing Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Moskau und gab sich vorsichtig: "Das Trump-Team ist ausgerichtet auf eine effiziente Wahrnehmung der amerikanischen Interessen. Und wenn sie dazu mit Russland zusammenarbeiten können, wären sie dumm, es nicht zu tun", sagte Lawrow. Und auf die Journalisten-Frage nach besseren Beziehungen: "Wenn Sie Hoffnung auf bessere Beziehungen USA/Russland haben, begrüßen wir das."

Dafür nahm Lawrow ausführlich zum Vorwurf Stellung, Russland habe in die US-Wahl eingegriffen: "Das ist eine Verleumdungskampagne." Russland sei bereit gewesen und bereit, mit jedem neuen US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, es seien Merkel und Hollande gewesen, die sich für Hillary Clinton eingesetzt hätten, die Außenminister Steinmeier und Johnson hätten Trump dämonisiert und als "unzurechnungsfähig" bezeichnet – "nicht Russland hat eingegriffen, die Verbündeten der USA haben eingegriffen".

Ein Bericht von McClatchy News widerspricht dem aber. Demnach ermitteln FBI und weitere US-Behörden seit Monaten, ob Russland indirekt Trumps Wahlkampf geheim finanziert haben könnte. Demnach soll es schon im Frühjahr Hinweise darauf gegeben haben, dass ein System für die Zahlung von Renten an russische Pensionisten, die in den USA leben, missbraucht worden sein könnte, um Hacker zu bezahlen. Diese sollen auch für den Skandal rund um publik gewordene, vertrauliche eMails der Demokraten verantwortlich sein.

Wie auch immer, Dimitrij Trenin, politischer Analyst und Direktor des Carnegie Moskau Centers, erwartet "keine neue Ära unter Trump", aber eine Reduktion der bilateralen Spannungen. Man habe sich zuletzt oft auf einem Kollisionskurs befunden, der gefährlicher als im Kalten Krieg gewesen sei (Stichwort: Syrien), "wenn sich das lockert, ist das gut für beide Länder und die Welt".

Trump sei "ein amerikanischer Nationalist, der über die Globalisierung unglücklich ist, weil sie die amerikanischen Interessen beeinträchtigt", sagt Trenin; in diesem Zuhause-zuerst-Denken deckten sich Trump und Putin. Auch verschiedene andere Interessen wie der Kampf gegen den "Islamischen Staat" seien gleich, vielleicht komme es auch zu einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine.

Mit besonderer Spannung und Sorge blickt man dort auf die Trump-Ära. Wird die Bewunderung Trumps für Wladimir Putin dazu führen, dass die USA die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim vor drei Jahren aufheben?

Die Ungewissheit und Spannung war dieser Tage in Kiew jedenfalls spürbar, auch beim Besuch Außenminister Kurz’. Die Kyiv Post berichtete kürzlich, dass die ukrainische Führung ein renommiertes Public-Relations-Büro in Washington engagiert habe, das helfen soll, Beziehungen zu Donald Trump und seiner Administration zu knüpfen. Das kommt nicht von ungefähr, denn im US-Wahlkampf lagen die Sympathien der Ukraine wegen Trumps geäußerten Verständnisses für die Krim-Annexion offen auf Seite Hillary Clintons. "Trump ist nicht wichtig, was in der Ukraine passiert; Trump ist wichtig, was die Ukraine ihm getan hat", wird ein politischer Analytiker zitiert.

Gleichzeitig zieht man Hoffnung aus dem Faktum, dass es in der Trump-Administration auch Ukraine-Freunde und Russland-Kritiker wie Verteidigungsminister James Mattis gibt. Sicher könne man sich aber nicht sein, weil ein Narziss wie Trump seine Außenpolitik vor allem daran ausrichte, wer ihm zu Gesicht steht und wer nicht.

In einem Kommentar in der Kyiv Post heißt es übrigens, die Ukrainer seien Politiker vom Schlage Trumps durchaus gewohnt, "wir wählen solche Populisten und Oligarchen und leiden dann an den Folgen später".

Eine Aufstockung der Beobachter der OSZE-Mission in der Ostukraine, teilweise 24-Stunden Beobachtung und Bewaffnung der Beobachter bei Munitionslagern – das kann sich Serge Lawrow durchaus vorstellen. Aber ein klares „Njet“ kommt in den Gesprächen des russischen Außenministers mit Sebastian Kurz, gerade OSZE-Vorsitzender, zu zwei Hauptforderungen Kiews: einer bewaffneten Polizeimission und einer Kontrolle der Grenze zu Russland in den von Rebellen besetzten Gebieten durch ukrainische Einheiten. Zu Kurz„ Vorschlag, Sanktionen gegen Russland im Gegenzug für Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt schrittweise aufzuheben, sagte Lawrow: „Wir sind nicht bestrebt, in Sachen Sanktionen jemandem Avancen zu machen.“ In der EU herrsche vor, die Sanktionen erst aufzuheben, wenn die Minsker Vereinbarung für die Ukraine komplett erfüllt sei – „dahinter verstecken sich jene, die aus geopolitischen und ideologischen Überlegungen nicht gewillt sind, Kiew zur Einhaltung zu drängen“.