Ukrainer vor "Wahl": Russische Staatsbürgerschaft oder Ausweisung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das den Menschen in den besetzten Gebieten einen Weg zur russischen Staatsbürgerschaft ebnen soll. Allerdings riskieren Personen, die das Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, als Ausländer eingestuft und ausgewiesen zu werden. Betroffen sind die vier ukrainischen Regionen, die Russland teilweise besetzt hält und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat.

Und noch etwas unterzeichnete Putin am Freitag: Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Haftzeiten deutlich angehoben

Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.

Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.

Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die "Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane" unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug.