Worauf sich Mikl-Leitner & Co verständigt haben

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz haben ihre Ressortkollegen aus neun Staaten zur Westbalkankonferenz geladen.

Die Staatenvertreter haben sich auf eine Deklaration geeinigt, die dem KURIER vorliegt. Hier sind die wesentlichsten Punkte:

• "Effizientes Migrationsmanagement" erfordere engste Abstimmung zwischen den Partnern - "unter Einhaltung europarechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen".
• Schutzbedürftige Menschen sollten Schutz "möglichst nah zu den Herkunftsländern" bekommen.
• Die "Verantwortung in Europa" müsse besser "verteilt werden".
• "Unverhältnismäßige Belastungen" für einzelne Partner müssten vermieden werden.
• Es sei nicht möglich, "eine unbeschränkte Anzahl von Migranten und Asylwerbern aufzunehmen“ – wegen "beschränkter Ressourcen und Aufnahmekapazitäten sowie möglicher Risken für die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt“.
• Das Recht auf Asyl beinhalte nicht das Recht, "sich das Land auszusuchen".
• Der "Migrationsfluss" über die Balkanroute müsse "massiv reduziert werden".
• Diese "Reduktion" müsse "mit Blick auf Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen auf die Transitstaaten entlang der Route erfolgen".
• Die Kooperation und wechselseitige Unterstützung entlang der Route solle "wesentlich intensiviert werden". Dazu seien gemeinsame Standards nötig, "insbesondere für die Registrierung, die Bedingungen für die Zurückweisung an der Grenze und die weitere Behandlung der Migranten inklusive ihrer möglichen Rückführung".
• Die in Zagreb von den Polizeichefs vereinbarten Schritte "werden zur Kenntnis genommen". Diese beinhalten unter anderem, "dass Grenzkontrollen entlang der gesamten Route nach den geltenden Regeln durchzuführen sind".
• Wechselseitig unterstützen wollen sich die Länder auch "durch die Entsendung von Polizisten in die besonders betroffenen Grenzabschnitte".
• Die Kooperation mit Griechenland "bleibt wesentlich, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Mazedonien".
• Die Staaten seien bereit, "alle relevanten Instrumente einzusetzen, um den Flüchtlingsstrom zu verringern. Dabei soll die zivil-militärische Komponente eine wichtige Rolle spielen".

Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen nun auf EU-Ebene eingebracht werden.