Weber würde als Kommissionschef EU-Türkei stoppen wollen

CSU-Politiker wettert am Politischen Aschermittwoch gegen "rechte Dumpfbacken".

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl im Mai, Manfred Weber, würde als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. In diesem Fall werde er die entsprechenden Anweisungen geben, sagte der deutsche Politiker auf dem Politische Aschermittwoch seiner CSU in Passau.

Weber betonte dabei, dass er als Kommissionspräsident ähnlich wie ein deutscher Bundeskanzler über die nötige Richtlinienkompetenz verfüge und diese dann auch anwenden werde. Unter dem Jubel der Zuhörer beim Politische Aschermittwoch der CSU sagte Weber, "die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns das klarstellen". Dies ist bereits seit langem CSU-Position, auch Weber äußerte dies bereits wiederholt. Mit der Verknüpfung der Forderung mit der konkreten Richtlinienkompetenz untermauerte der als Favorit für die Juncker-Nachfolge geltende Weber die Forderung. Bisher hatten sich in der Vergangenheit nur Österreich und Deutschland für den Abbruch der ohnehin seit Jahren stillstehenden EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen.

Gewitterwolken

Weber warb knapp drei Monate vor der Europawahl für sich als Brückenbauer. "Ich habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammen halten kann, dass ich Brücken bauen kann", so Weber über seine fünfjährige Amtszeit als Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Weber sagte, die EVP habe gezeigt, dass sie Politik aus der Mitte heraus gestalten wolle und könne, nicht von links oder wie von den "rechten Dumpfbacken". Europa werde derzeit aber von Nationalisten und Populisten herausgefordert. Deshalb gehe es bei der Europawahl am 26. Mai um "verdammt viel".

Der aus Bayern stammende Politiker warnte weiters auch vor einem Handelskrieg der Europäischen Union mit den USA. Für die Wirtschaft ziehen "Gewitterwolken" auf, sagte Weber angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos. Weber forderte, die EU müsse selbstbewusst auf diese Herausforderung reagieren. Die USA und die EU verfügten über eine ähnliche Wirtschaftskraft. "Wirtschaftlich sind wir auf Augenhöhe unterwegs." Weber sagte, "wir sind bereit zu Verhandlungen." Aber diese Verhandlungen müssten dann auf Augenhöhe funktionieren. "Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen."