Ringen um Stabilität im Irak

Haider al-Abadi ist Premier von dem, was vom Irak übrig ist: Ein Staat, der einen großen Teil seines Territoriums an die islamistische Miliz "Islamischer Staat" (IS) eingebüßt hat – und damit einen großen Teil seiner sunnitischen Bevölkerung. Am Dienstag absolvierte al-Abadi, der seit September 2014 im Amt ist, seinen ersten offiziellen US-Besuch. Und sowohl Präsident Barack Obama als auch al-Abadi hatten dabei eine lange Wunschliste an den jeweils anderen.

Auch nach jüngsten Erfolgen irakischer Bodentruppen durch die Einnahme Tikrits: Der IS hält nach wie vor die sunnitische Hochburg Falludja nur knapp 70 km von Bagdad entfernt. Und am Dienstag begannen IS-Kämpfer erneut eine zunächst sehr erfolgreiche Offensive auf die größte Raffinerie des Landes nahe der Stadt Baiji.

IS geschwächt

Das US-Verteidigungsministerium sieht den IS im Irak dennoch geschwächt. Laut einem Sprecher ist der IS heute nicht mehr die dominierende Kraft in 25 bis 30 Prozent der Gebiete, in denen die Miliz im Sommer 2014 noch volle Kontrolle hatte. Der IS werde langsam zurückgedrängt, es sei aber ein langer Kampf. Das, während der IS in Syrien seinen Einfluss ausgebaut habe.

Obama sagte dem Irak zusätzliche humanitäre Hilfen für die IS-Opfer zu. Die geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Dollar (189.537,53 Euro) würden unter anderem an von den Jihadisten vertriebene Iraker gehen, sagte der US-Präsident.

In Washington wird das breite iranische Engagement im Irak mit Vorbehalt betrachtet. Nachdem die irakischen Streitkräfte im Sommer praktisch kollabiert waren, setzte die Regierung in Bagdad zunehmend auf schiitische Milizen, die vom Iran offen personell, materiell wie logistisch unterstützt werden. Sie machen einen guten Teil der irakischen Bodentruppen aus. Der Einsatz dieser Truppen erschwert aber wiederum die dauerhafte Rückholung sunnitischer Gebiete in den irakischen Staatenverband.

Nicht zuletzt hatte die schiitische Klientelpolitik von Ex-Premier al-Maliki in den sunnitischen Gebieten dem IS den Weg geebnet. Al-Abadi führt zwar eine Regierung der Nationalen Einheit, doch auch er ist Schiit – das Misstrauen unter den Sunniten gegen ihn daher groß.

Ein Bundesgericht in Washington hat die Urteile gegen vier ehemalige Mitarbeiter der nicht mehr als solche existierenden Sicherheitsfirma Blackwater bestätigt. Die Männer hatten bei einem Einsatz 2007 in Bagdad in eine Menschenmenge gefeuert und 14 unbewaffnete Zivilisten getötet sowie 18 weitere verletzt. Der Vorfall hatte die Beziehungen zwischen der irakischen Regierung und den USA schwer belastet.

Die Beschuldigten selbst hatten angegeben, angegriffen worden zu sein und in Notwehr gehandelt zu haben. Das Gericht schenkte dieser Darstellung jetzt erneut keinen Glauben. Verurteilt worden waren die vier bereits im vergangenen Oktober, wegen einer Berufung waren die Urteile aber nicht rechtskräftig. Mit dem jetzigen Richterspruch sind sie es. Jener Söldner, der als erster schoss, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt; die drei anderen zu jeweils 30 Jahren wegen Totschlags.