Wahlmüde Bulgaren stehen vor der nächsten Pattsituation
Es war die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren und entsprechend bescheiden - die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent - war das Interesse der rund sieben Millionen Bulgaren, von denen Hunderttausende im Ausland leben. Notwendig geworden war die Wahl, weil es seit der letzten Entscheidung im Oktober 2022 nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Im ärmsten Land der EU blockieren einander das liberale und das nationalistische Lager.
Das dürfte weiter so bleiben. Erste Hochrechnungen ergaben am Sonntagabend das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberal-konservativen Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow mit 26,4 Prozent und dem nationalistischen Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS um den langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow mit 25,5 Prozent der Stimmen. Seit mehr als 15 Jahren dominiert Borissow die bulgarische Politik: Der dreimalige Ministerpräsident und ehemalige Leibwächter hat bereits mehrere Verfahren wegen Korruption und eine Festnahme hinter sich.
Reformer am Zug
Petkow, der an der US-Eliteuniversität Harvard studiert hatte, dürfte damit aller wahrscheinlichkeit nach den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
2021 war er zum ersten Mal als Reformer bei Parlamentswahlen angetreten und hatte den Sieg davongetragen. Petkows Reformpläne waren allerdings im politischen Stellungskrieg stecken geblieben. Nach kaum einem Jahr an der Spitze wurde er per Misstrauensvotum gestürzt.
Blockade angekündigt
Eine Mehrheit dürfte sich voraussichtlich nur gemeinsam mit der verfeindeten Borissow-Partei ausgehen, was beide Vorsitzenden im Vorfeld ausgeschlossen hatten. Den Wahlkampf prägten Sorgen um die steigende Inflation und gegenseitige Korruptionsvorwürfe der Parteien. Politische Korruption ist eines der Hauptprobleme des Landes. Auch Bulgariens Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sorgte für Streit. Prorussische Blogger beeinflussen die Stimmung im Land
Den Wahlkampf prägten Sorgen um die steigende Inflation und gegenseitige Korruptionsvorwürfe der Parteien. Politische Korruption ist eines der Hauptprobleme des Landes. Auch Bulgariens Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sorgte für Streit. Eine Zusammenarbeit der beiden Blöcke, die einzige derzeit absehbare Basis für eine solide Mehrheit hat Petkow bereits abgelehnt.