Politik/Ausland

Syrische Armee erklärt Ende der Waffenruhe

Die syrische Armee hat das Ende der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland erklärt. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Montag. "Terroristische Gruppen" - gemeint sind damit alle syrischen Rebellen - hätten sich nicht an die Bedingungen des Waffenstillstandes gehalten, der von den USA und Russland ausgehandelt worden war, hieß es in einer Erklärung.

Die Waffenruhe sei von den Rebellen 300 Mal während der siebentägigen Feuerpause verletzt worden. Zudem hätten die Aufständischen diese Zeit zu genutzt, um sich neu zu bewaffnen. Rebellenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Waffenruhe sei faktisch gescheitert. Damit deutete sich an, dass auch Hilfslieferungen für Aleppo die belagerte Stadt nicht erreichen würden.

Die Friedensbemühungen wurden von einem US-geführten Angriff belastet, bei dem Dutzende syrische Soldaten ums Leben kamen. Die USA und Russland hatten sich vor etwa einer Woche auf ein Ende der Kämpfe in dem seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg verständigt. Dies galt als Chance zur Versorgung der Bevölkerung und für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.

Waffenruhe "praktisch gescheitert und am Ende"

Allerdings sagte der Rebellenkommandeur Sakaria Malahifji Reuters, die Waffenruhe sei "praktisch gescheitert und am Ende". Er deutete an, dass die Aufständischen die Kämpfe wieder aufnehmen könnten: "Ich kann mir vorstellen, dass die Gruppen in nächster Zukunft handeln." Auch der Kommandant Fares al-Bayush von der Freien Syrischen Armee sagte, die Waffenruhe könne in ihrer jetzigen Form nicht fortbestehen. Die Regierung in Damaskus und die Rebellen haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen.

Während der Feuerpause sollten zwei Konvois Hilfsgüter nach Aleppo bringen, wo im Osten der Stadt bis zu 275.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten sind. Die Lastwagen hängen jedoch an der türkisch-syrischen Grenze fest. Der für humanitäre Hilfe zuständige UNO-Vertreter Stephen O'Brian zeigte sich am Montag enttäuscht. Es schmerze ihn, dass die Hilfe ihr Ziel nicht erreicht habe. Den UN zufolge hat die syrische Regierung weder Sicherheitsgarantien gegeben noch Genehmigungen für eine Weiterreise erteilt.

Türkei kündigt weiter Angriffe gegen IS an

An dem Luftangriff auf die syrische Armee-Stellung am Samstag waren auch Kampfjets aus Großbritannien, Dänemark und Australien beteiligt. Während das US-Militär sein Bedauern ausgedrückt hatte, erklärte der dänische Verteidigungsminister Peter Christensen, es würden zunächst "glaubwürdigere Quellen" zu den Angaben benötigt. Bisher liege nur ein russischer Bericht vor, sagte er der Nachrichtenagentur Ritzau.

Die Türkei kündigte an, sie werde bei ihrem Kampf gegen die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" in Syrien weiter nach Süden vorstoßen. Bisher habe die Armee ein Gebiet von etwa 900 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Abflug zur UNO-Vollversammlung in New York. "Wir werden dieses Gebiet als Teil einer Sicherheitszone möglicherweise auf 5.000 Quadratkilometer ausweiten", kündigte er an.