Visafreiheit: Türkei soll mehr Zeit bekommen

Die Türkei soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf EU-Kreise.

Die EU-Kommission werde am Mittwoch (4. Mai) zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.

Für eine Aufhebung der Visumspflicht muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen. Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise darf nach Ansicht des Chefs der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, aber nicht zu einer Aufweichung der Kriterien für eine Visaliberalisierung führen. "Wir wollen die Türkei als Partner, sind aber nicht naiv", sagte Weber der Passauer Neuen Presse. Europa sei der stärkere Partner, gerade wirtschaftlich. "Auch wir wissen unsere Interessen durchzusetzen", sagte Weber weiter: "Deshalb darf es keinen Flüchtlingsrabatt geben."