Waffen-Vernichtung: Finanzierung ungelöst

Seit einer Woche sind die UNO-Chemiewaffenexperten in Syrien. Ihre Mission ist klar: Die Sicherstellung und in der Folge Überwachung der Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals durch Syrien selbst. Klar ist auch: Um dieses Ziel zu erreichen, werden weit mehr als die bisher 35 Mann benötigt. Und daher wurden von der UNO zusätzliche Experten entsandt. Ein erstes Verstärkungsteam traf am Mittwoch ein. Alles in allem wird die Mission laut UNO etwa 100 Personen umfassen.

Völlig unklar ist dagegen, wer diese, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon es nannte, „beispiellose“ Mission inmitten eines tobenden Bürgerkriegs finanzieren soll.

Am Mittwoch erstattete die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erstmals Bericht über den Verlauf des Einsatzes. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü sprach in Den Haag davon, dass dieser gut vorankomme und dass die syrische Führung „recht kooperativ“ sei. Bisher habe man C-Waffen an einem Ort untersucht und die Zerstörung von Träger- und Mischsystemen beobachtet. Am Mittwoch waren Inspektionen an einem zweiten Ort geplant. Kommende Woche sollen dann 20 Einrichtungen untersucht werden. Einen Abschluss der Mission bis Mitte 2014 hielt Üzümcü für realistisch – wenn es zeitlich begrenzte Feuerpausen gebe.

Der OPCW-Chef verwies aber auch auf die bisher ungeklärte Frage der Finanzierung. Im Normalfall, so Üzümcü, läge es am jeweils betroffenen Land – in diesem Fall also an Syrien – für die Kosten aufzukommen. Syrien könnte damit Probleme haben – und hat das im Vorfeld auch ausgeschlossen. Nachgedacht wird daher jetzt über die Schaffung eines internationalen Fonds.

Auch Ban Ki-moon ging am Rande auf dieses Thema ein: Vor allem in der letzten Phase, also der Vernichtung der Kampfstoffe selbst, würden höchstwahrscheinlich technische und operative Hilfe sowie Assistenz in Sicherheitsbelangen benötigt – diese müssten die UNO-Staaten leisten.