Verlängerung der EU-Sanktionen: Auch Ungarn stimmt zu

Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden. Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1.200 Personen.

Wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin werden die Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten aus der vergangenen Woche wollte Ungarn eigentlich erreichen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrere Sanktionen gegen Russland blockiert oder Änderungen erzwungen. Ohne Verlängerung wären die Sanktionen an diesem Donnerstag ausgelaufen.