Koalition in Kiew droht der Zerfall

Die Einheit der Koalition im ukrainischen Parlament hat eine schwere Delle bekommen. Am Dienstag gab die rechtspopulistische Radikale Partei ihren Austritt bekannt. Die Partei Samopomitsch, drittgrößte Partei in der Koalition, überlegt ihn. Auslöser für die Turbulenzen: Die Verfassungsreform, die manche als Kniefall gegenüber Moskaus Forderungen nach einer "Föderalisierung" sehen. Begleitet worden war die Abstimmung im Parlament am Montag von schweren Ausschreitungen mit zwei Toten.

Die beschlossene Dezentralisierung spaltet die Lager. Auch quer durch Parteien hindurch. Hanna Hopko hatte mit vier anderen Samopomitsch-Mandataren nicht mit der Partei gegen sondern für die Reform gestimmt. Resultat: Fraktionsausschluss.

KURIER: Steht die Koalition jetzt vor dem Zerfall?

Hanna Hopko: Nein, das denke ich nicht. Die Mitglieder dieser Koalition sind sich sehr bewusst, dass jede Destabilisierung von den Bürgern nicht akzeptiert werden wird.

Letztlich aber gehen die Positionen gegenüber der "Dezentralisierung" auseinander, wo ist Raum für einen Kompromiss?

Es gibt viele Probleme. Es gibt viele Felder, in denen es gilt, die Koalition beieinander zu halten. Die Dezentralisierung ist nur ein Punkt. Es gibt aber auch viel Populismus. Letztlich aber befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Reform.

Wie wichtig ist diese Reform für die Reputation Kiews?

Es ist wichtig für uns, der Welt zu zeigen, dass die Ukraine ein verlässlicher Partner ist. Und es ist Zeit, den Preis für Russlands Aggression in die Höhe zu treiben.

Andere sagen, dass diese Reform das nicht tut – sondern, dass sich Kiew unterwirft.

Das ist kein Argument. Wir erhöhen den Druck. Wir stoppen eine mögliche Eskalation in diesem Krieg. Wir liefern Putin keinen Vorwand, eine Eskalation zu provozieren. Und wir liefern eine Möglichkeit, den Donbass zu reintegrieren. Es ist ein Pech, dass viele Politiker eine beschränkte Sicht haben.