Van Rompuy will Reformen erzwingen

Keine Zustimmung seitens der EU: Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

"Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag".

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten".

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bisher ab.

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Samaras wird allerdings wegen einer am Samstag erfolgten Augenoperation noch im Krankenhaus sein. Von seinen Genesungsfortschritten hängt ab, ob er am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen kann.

Reformen bald verpflichend?

Van Rompuy kündigte außerdem an, beim EU-Gipfel Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können.

"Man kann Empfehlungen für die Union als Ganzes geben, dass es zum Beispiel eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung gibt", sagte Van Rompuy der Zeitung "Welt am Sonntag". "Man kann alle 27 Mitglieder auffordern, dass sie ihre Rentensysteme in einer bestimmten Zeit den Vorgaben gemäß reformieren." Entscheidend sei dabei, dass die Empfehlungen verbindlich seien.

An diesem Punkt sei die Europäische Union noch nicht, bisher gebe die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. "Das ist einer der Punkte, die wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen, und wir werden dazu beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag etwas auf den Tisch legen", fügte Van Rompuy hinzu.

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