USA: Waffenlieferungen an Rebellen?

Die USA rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Donnerstag, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, betonte Hagel auf einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond.

Während sich Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen hatten, kam dies für die Regierung von US-Präsident Barack Obama bisher nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad signalisierte Obama allerdings ein härteres Vorgehen. Bei Beweisen für eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen "überdenken", sagte der Präsident am Dienstag. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Konflikt bezeichnet.

In der Vergangenheit hatte die US-Regierung die Lieferung von Waffen mit der Begründung abgelehnt, dies würde den Bürgerkrieg nur weiter anheizen. Außerdem könnten Waffen in die Hände islamistischer Extremisten fallen.

Sondierung

Bei der Pressekonferenz antwortete Hagel auf die Frage, ob die USA ihre Ablehnung der Waffenlieferungen überdenken würden, mit "Ja". Seine persönliche Haltung bei diesem Thema offenbarte er nicht. "Ich befürworte das Sondieren von Optionen, um zu sehen, was die beste Option in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist", sagte der Pentagon-Chef lediglich.

Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien. "Wir werden uns die Situation anschauen, wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft", sagte er. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen aber skeptisch. Sie befürchten, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt wird. Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten.

Neues Massaker

Bei einem neuen Massaker im Bürgerkriegsland Syrien sind nach Angaben der Opposition Dutzende von Menschen getötet worden. "Bewohner, die aus dem Dorf fliehen konnten, haben uns berichtet, dass Regimetruppen 50 Menschen getötet haben und dass die Zahl der Todesopfer 100 überschreiten könnte", sagte am Donnerstag Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "Wir haben Informationen, dass Truppen des syrischen Regimes in Al-Baida Hinrichtungen vorgenommen haben."

Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete dagegen, die Armee habe "Terroristen" getötet und Waffen in mehreren Dörfern in der Umgebung der Küstenstadt Banias sichergestellt. Die Bewohner dort sind überwiegend Alawiten, gehören derselben islamisch-schiitischen Glaubensrichtung an wie Machthaber Bashar-al Assad. Im Süden der Stadt gibt es mehrere Dörfer, die von sunnitischen Muslimen bewohnt sind. Der Aufstand gegen das Assad-Regime wird im wesentlichen von Sunniten getragen.