Politik/Ausland

USA sehen in Dokumenten-Leaks "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko

Durch das Durchsickern geheimer US-Dokumente ins Internet ist nach Einschätzung der US-Regierung "ein sehr ernstes" Sicherheitsrisiko entstanden. Das Leck könne "enorme Auswirkungen nicht nur auf unserer nationale Sicherheit haben, sondern auch zum Tod von Menschen führen", sagte am Montag (Ortszeit) Pentagon-Sprecher Chris Meagher. Er bezog sich damit darauf, dass durch die Verbreitung der Unterlagen Informanten der US-Geheimdienste exponiert werden könnten.

Die geheimen US-Regierungsdokumente waren nach und nach auf Online-Plattformen wie Discord, Telegram und Twitter aufgetaucht. Laut der New York Times wurden sie über pro-russische Kanäle verbreitet. Ein Großteil der Dokumente bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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"Wir untersuchen immer noch, wie das passiert ist und wie groß das Problem ist", sagte Meagher. Es müsse unter anderem geprüft werden, "wie diese Art von Informationen verteilt werden und an wen". Das Pentagon hat eine "behördenübergreifende Arbeitsgruppe" eingerichtet, die die Auswirkungen des Datenlecks auf die nationale Sicherheit untersucht. Auch leitete das US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen ein.

Ukrainische Frühjahresoffensive in Gefahr?

Nach Angaben der New York Times enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. In den Unterlagen sollen demnach etwa Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen stehen. Ein Dokument fasse zudem die Ausbildungspläne zwölf ukrainischer Kampfbrigaden zusammen.

Die Regierung sei besorgt, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. "Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist. Und wir wissen nicht, ob sie noch mehr haben, dass sie veröffentlichen wollen", sagte er. US-Präsident Joe Biden wurde nach Angaben Kirbys Ende vergangener Woche über das Dokumente-Leck informiert.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, widersprach in einem ARD-Interview Medienberichten, dass die Ukraine militärische Pläne wegen des Datenlecks geändert habe. Über den Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde im allerletzten Moment entschieden. "Wenn jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel", sagte Danilow.

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Manipuliert oder echt?

Laut Pentagon-Sprecher Meagher untersucht sein Ministerium allerdings noch, inwieweit die veröffentlichen Dokumente echt sind. Die verbreiteten Schriftstücke ähnelten im Format solchen, welche die US-Geheimdienste führenden Politikern zum Briefing über die Ukraine, Russland und andere Themen präsentierten, sagte er. Allerdings sehe es so aus, als seien manche der Dokumente vor der Veröffentlichung verfälscht worden. Der Vorgang habe "das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten".

Mindestens ein Papier scheint so manipuliert worden zu sein, dass es entgegen dem mutmaßlichen Original die ukrainischen Verluste im Krieg höher einschätzt als die russischen.

Die südkoreanische Regierung erklärte bereits, große Teile der durchgesickerten Dokumente seien gefälscht. Nach einem Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas seien beide zu dem Schluss gekommen, "dass eine beträchtliche Anzahl der fraglichen Dokumente konstruiert ist", teilte das Präsidentschaftsbüro in Seoul mit.

Einige der Dokumente sollen zeigen, dass Südkorea Bedenken äußert, die USA könnte in Südkorea Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefern darf.

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Ein Teil der Dokumente soll auch auf die Ausspähung von Verbündeten durch die USA hinweisen. So soll aus einem der Schriftstücke hervorgehen, dass führende Mitarbeiter des israelischen Geheimdiensts Mossad die Proteste im Land gegen die Justizreform der israelischen Regierung befürworten.

US-Vertreter hätten wegen der Dokumente Kontakt zu verbündeten Staaten aufgenommen, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel, auch "um ihnen zu versichern, dass wir uns für den Schutz von Geheimdienstinformationen einsetzen und in der Lage sind, unsere Partnerschaften abzusichern".

Viele der durchgesickerten Dokumente sind inzwischen aber nicht mehr auf den Plattformen zu finden. Die US-Regierung arbeitet laut Berichten daran, die Dokumente nach und nach aus den Netzwerken zu entfernen.