Regierung ließ Millionen Telefondaten sammeln

Die US-amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde NSA, der größte Militärnachrichtendienst der Welt, bereitet der Obama-Regierung Probleme: Wie der britische Guardian jetzt aufgedeckt hat, sammelt die Behörde derzeit Millionen Telefondaten von US-Bürgern – genauer gesagt: Daten von Kunden von Verizon, einem der größten Telefonanbieter der USA. Die Anordnung dazu kommt von einem US-Gericht – top secret, versteht sich.

Laut der Anordnung, die dem britischen Blatt vorliegt, wird Verizon dazu angehalten, der NSA täglich über alle Anrufe in ihrem System Auskunft zu geben – und dies betrifft sowohl Gespräche innerhalb der USA als auch ins Ausland. Für die Dauern von drei Monaten – bis Ende Juli - sollen die Daten gesammelt werden; und das wahllos und in großer Masse – es sei egal, ob die Telefonnutzer unter irgendeinem Verdacht stehen oder nicht.

An die NSA übermittelt werden sollen demnach die Nummern der Gesprächsteilnehmer, der Standort, von dem das Telefonat aus geführt wurde, sowie die Gesprächsdauer – die Inhalte hingegen würden nicht mitgeschnitten.

Rückschlag für Obama

Die Enthüllung der NSA kommt zu einer Zeit, in der die Regierung Obama ohnehin mit Vorwürfen des Datenschutzes zu kämpfen hat – erst kürzlich hat man sich mit dem Problem herumschlagen müssen, dass Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP staatlich überwacht werden würden. Während der Ära Bush waren derartige Vorkommnisse – die Weitergabe privater Daten an die Behörden auf gerichtliche Anordnung – durchaus öfter vorgekommen; für Obama ist es das erste Mal, dass er sich mit einem derartigen Vorfall konfrontiert sieht.

Vom Guardian auf den Vorwurf angesprochen, haben alle beteiligten US-Behörden – das Weiße Haus, die NSA selbst und das Justizministerium – ein Statement dazu verweigert. Auch Verizon, der betroffene Telefonnetz-Anbieter, habe keine Stellungnahme abgeben wollen.