USA-Kuba: Annäherung auf dem Prüfstand
Wehklagen und Siegestaumel nach dem Tod des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro: Während die Anhänger des früheren kubanischen Präsidenten den Verlust ihres großen Staatsmanns und Reformers bedauern, feiern seine Gegner das Ende eines aus ihrer Sicht brutalen Diktators und unverbesserlichen Machtmenschen. So äußerte sich auch der künftige US-Präsident Donald Trump.
Trump fügte hinzu: Castros "Vermächtnis ist eines von Schießkommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leid, Armut und der Verweigerung fundamentaler Menschenrechte". Klar ist, dass Kuba einen historischen Anführer und die internationale Linke eine ihrer schillerndsten Ikonen verloren hat. Zwar nahm Castro nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik 2006 nicht mehr direkt Einfluss auf die Amtsgeschäfte, bezog in seinen "Reflexiones" in der Parteizeitung "Granma" aber durchaus noch Position.
Hardliner bis zum Schluss
Aus seiner Skepsis gegenüber der von seinem Bruder und Nachfolger Raul Castro eingeleiteten Annäherung an den einstigen Erzfeind USA machte er nie einen Hehl. "Wir haben es nicht nötig, dass das Imperium uns was schenkt", schrieb Castro nach dem historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama im März.
Mit dem Wahlsieg des Republikaners Trump in den USA und dem Tod des Scharfmachers von Havanna hat sich die Konstellation auf dem politischen Schachbrett nun innerhalb von wenigen Wochen entscheidend verschoben. Was genau das für die Zukunft der Aussöhnung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bedeutet, ist noch unklar. Auswirkungen dürfte es auf jeden Fall haben.
Reform-Kritiker geschwächt
In Kuba haben die Hardliner ihre Galionsfigur verloren. "Raul Castro hat sich zu Reformen verpflichtet und Fidels Tod wird daran nichts ändern", sagt Geoff Thale vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America (Wola). "Die internen Kritiker des Reformprozesses dürften durch Fidels Tod nicht gerade gestärkt werden."
Allerdings ist auch Raul Castro keineswegs ein Liberaler, sondern lediglich in ökonomischen Fragen etwas pragmatischer als sein Bruder. Und selbst die zögerliche Öffnung wird wohl nur so weit gehen, dass sie nicht die Privilegien des Parteiapparat und der Streitkräfte infrage stellt. Nach Einschätzung von Experten ist Kuba längst eine Militärdiktatur, in der die Offiziere auch in den Staatsunternehmen das Sagen haben.
Die Haltung des künftigen US-Präsidenten Trump gegenüber Kuba ist zumindest indifferent. Zunächst unterstützte er den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers Barack Obama, dann wieder sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend. Im März sagte der Immobilienunternehmer dem Fernsehsender CNN noch, er sei daran interessiert, ein Hotel in Kuba zu eröffnen.
"Es ist noch unklar, ob die Trump-Regierung einen pragmatischen Kurs gegenüber Kuba fährt", sagt Wola-Experte Thale. "Ohne Fidel haben die Unterstützer des US-Handelsembargos gegen Kuba aber die symbolträchtigste Figur zur Rechtfertigung der Blockade verloren."
Wenig Einfluss auf Kurs
Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die als Achtjährige ihre Heimat Kuba verließ, sagte, der Tod Fidel Castros sei keine Freude, aber doch eine neue Gelegenheit für den kubanischen Staatschef Raul Castro, sich den neuen Zeiten anzupassen.
Am Kurs der sozialistischen Regierung in Havanna dürfte sich nach Einschätzung von Experten nach dem Tod von Fidel Castro wenig ändern. Die große Unbekannte ist der neue Chef im Weißen Haus. "Die Trump-Regierung sollte die Annäherung an Kuba fortsetzen und der US-Kongress sollte das Handelsembargo ein für alle Mal beenden", rät Thale. "Jetzt beim Normalisierungsprozess zurückzurudern, würde bedeuten, dass die USA sich isolieren, während Kuba politische und wirtschaftliche Reformen einleitet."