Noch drei Tage bis zur Zahlungsunfähigkeit

Die Woche der Entscheidung hat begonnen – und die Aussichten, dass sich bis Donnerstag etwas an der Patt-Stellung in puncto Haushalt ändert, sind nicht besonders gut. Präsident Obama hatte am Wochenende einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus abgelehnt, die Schuldengrenze zunächst nur gering zu erhöhen, um eine Finanzierung bis zum 22. November zu sichern. Ohne diese Erhöhung – das Limit liegt bei von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) - dürfte dem Finanzministerium am Donnerstag das Geld ausgehen. Jetzt ist der Senat am Wort.

Aber auch die dortigen Verhandlungen haben nicht besonders vielversprechend begonnen. Der Führer der Demokraten, Harry Reid, hat sich zwar vorsichtig optimistisch gezeigt, die Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können. Er habe mit seinem republikanischen Gegenüber, Mitch McConnell, konstruktive Gespräche geführt. Einzelheiten des Gespräches wurden nicht bekannt – jedoch beschrieb ein demokratischer Kongressmitarbeiter Reids Gespräch als "herzlich, aber ergebnislos".

Wütende Veteranen

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es deshalb auch zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus: Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.

Medienberichten zufolge gibt es drei Hauptstreitpunkte: die Höhe der künftigen Ausgaben sowie die Geltungsdauer einer Erhöhung des Schuldenlimits und eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zu einem längerfristigen Etat-Deal am Laufen halten würde. Dagegen sind die Republikaner mittlerweile von ihrer Forderung nach massiven Abstrichen an der Gesundheitsreform abgerückt, die ursprünglich eine Einigung über einen Übergangshaushalt verhindert hatte.

Ein kleiner Fortschritt: Die wegen des Shutdowns geschlossene Freiheitsstatue in New York kann für einige Tage wieder besichtigt werden. Am Sonntag wurden Touristen zu dem berühmten Wahrzeichen von New York vorgelassen, das zuvor wegen des Haushaltsstreits wie viele andere Sehenswürdigkeiten in den USA geschlossen worden war. Eine Vereinbarung zwischen der Amtsstelle für die Nationalparks und den Behörden von New York ermöglichte die Wiedereröffnung, die auch für den Kolumbustag am Montag - einen Feiertag in den USA - und dann bis zum Donnerstag gilt.

Mehr als 400 Touristenattraktionen in den USA können wegen des Haushaltsstreits seit dem 1. Oktober nicht besichtigt werden. Allerdings gibt es in vielen Fällen Verhandlungen, wie eine Wiedereröffnung ermöglicht werden kann. Dies gilt auch für Sehenswürdigkeiten in den Bundesstaaten Colorado und Utah sowie für den Grand Canyon.

New-York-Besucher zeigten sich am Sonntag erfreut über die Wiedereröffnung der Freiheitsstatue auf Liberty Island. Die Statue war in den vergangenen Jahren wiederholt für längere Zeit geschlossen, zunächst für eine Renovierung und dann wegen Schäden, die durch den Wirbelsturm "Sandy" im Oktober 2012 verursacht worden, bis Anfang Juli dieses Jahres.