US-Truppen sollen auch nach 2014 bleiben

Bis Sonntag wird die Loya Dschirga in Kabul beraten, was die Regierung bis zuletzt verhandelt hatte: Das bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA. Es bildet die Basis für ein weiteres militärisches Engagement der USA in Afghanistan – und gilt als Blaupause für das Mandat einer möglichen Nachfolge-Mission der NATO-Schutztruppe ISAF.

In seiner Rede am Donnerstag rief Präsident Hamid Karzai die Stammesälteren, Geistlichen und anderen Würdenträger auf, dem Abkommen zuzustimmen. Karzai sparte aber auch nicht mit Kritik. Das Vertrauen zwischen ihm und den USA sei nicht gut. Der Beschluss der Dschirga ist nicht bindend, hat aber Symbolkraft. Gültigkeit erhält der Deal durch die Absegnung des Parlaments und die Unterschrift des Präsidenten.

Das Abkommen regelt die militärische Präsenz der USA nach dem bisher vorgesehenen Abzug 2014. Demnach werden US-Truppen nicht eigenmächtig aktiv werden dürfen. US-Soldaten hätten aber weiter Immunität. Die Durchsuchung von Wohnhäusern – ein immer wieder wunder Punkt – wird US-Soldaten nur in „außergewöhnlichen Umständen“ erlaubt. Ein für Kabul besonders wichtiger Punkt bleibt vage: Und zwar, wie sich die USA verhalten, sollte Afghanistan angegriffen werden. In diesem Fall würden „auf dringender Basis“ Beratungen abgehalten, um eine Reaktion zu entwickeln.