Sieg für Trump: Ende für Obamacare rückt näher
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, mit der Gesundheitspolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama endgültig Schluss zu machen. Er sprach am Donnerstag im Weißen Haus in Hinblick auf die vorangegangene Abstimmung im Repräsentantenhaus von einem "unglaublichen Sieg".
Trump sagte zu der Abstimmung: "Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht." Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt der Senat zustimmen werde. "Ich fühle mich so zuversichtlich", sagte Trump.
Unmittelbar nach ihrem Abstimmungserfolg zu einer Abschaffung von "Obamacare" in der vorliegenden Form versammelten sich die US-Republikaner zu einer Feier. Als Ort wählten sie den Rosengarten des Weißen Hauses, für die Feier eines Gesetzesvorhaben der Legislative ein bemerkenswerter Ort.
Republikaner zeigten sich begeistert
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit zugestimmt, die historische Krankenversicherung in Teilen abzuschaffen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Der nächste Schritt ist eine Abstimmung im Senat.
Der Abstimmungserfolg war für die Partei sehr wichtig, weil sie sich nach einer ersten Niederlage mit "Obamacare" im März dringend regierungsfähig zeigen wollte.
Die führenden Republikaner Paul Ryan und Kevin McCarthy zeigten sich begeistert. Sie dankten Trump für seine Führung und seine intensive Verhandlungsarbeit mit einzelnen Abgeordneten.
Medizinerverband: Millionen Menschen werden Versicherung verlieren
Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können. Die Zustimmung des US-Senats steht in den Sternen, weil auch die Senatoren das Gesetz noch gar nicht kennen können.
Der US-Medizinerverband AMA hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewarnt, Millionen von Amerikanern drohten mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren. Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig.
Sieben Jahre lang haben die Amerikaner bisher mit der Gesundheitsversorgung von Präsident Barack Obama gelebt. Offiziell heißt das Gesetz, das als "Obamacare" bekannt wurde, "Patient Protection and Affordable Care Act" - "Gesetz zum Schutz von Patienten und für bezahlbare Versorgung".
Die Kritik richtet sich vor allem gegen den letzten Punkt - Versicherer und viele Versicherte gleichermaßen finden das Konstrukt eben nicht "bezahlbar". Die wichtigsten Unterschiede in Donald Trumps neuem Gesetz:
VERSICHERUNGSPFLICHT: Bisher muss sich jeder Amerikaner versichern - sonst muss er Strafgebühren über Steuern zahlen. Manche, vor allem junge, gesunde Menschen, nehmen das in Kauf, weil die Versicherung noch teurer käme. Bei Trumps Vorschlag fallen die Strafgebühren weg. Damit hätten die Menschen de facto wieder freie Wahl. Die Basis für die Versicherer würde aber kleiner, die Prämien wohl noch teurer.
MEDICAID: Das ist eine Art Basisversicherung für Bedürftige - also etwa für Arbeitslose oder Langzeitkranke. Bisher garantierte die Bundesregierung den 50 US-Staaten, dass sie für jeden Dollar, den sie für Medicaid ausgeben, einen Dollar Zuschuss bekommen. Trump will die Zuschüsse über Pauschalen deckeln. Er will die Staaten so zum Sparen zwingen. Praktiker befürchten Einschnitte bei den Leistungen.
FINANZIERUNG: 85 Prozent der "Obamacare"-Versicherten sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Diese sollen wegfallen und durch Steuererleichterungen ersetzt werden. Davon würden vor allem Besserverdienende und jüngere Berufstätige profitieren. Kritiker befürchten, dass etwa der Zugang zu kostenlosen Impfungen für Kinder oder zur Krebsvorsorge erschwert würde. Der Staat will unter anderem auf diesem Weg zwischen 200 und 300 Milliarden Dollar sparen.