US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung hat wegen der Unterdrückung der systemkritischen Proteste im Iran neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen träfen den iranischen Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri sowie Anführer militärischer und paramilitärischer Gruppen, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Auch eine Firma, die Ausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstelle, sei Ziel der Sanktionen.

"Wir verurteilen die zunehmende Gewalt, die das iranische Regime gegen sein eigenes Volk anwendet, das für sein Menschenrechte eintritt", erklärte ein führender Vertreter des US-Finanzministeriums, Brian E. Nelson.

Infolge der US-Sanktionen wird möglicher Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Durch die Sanktionierung dürften auch internationale Transaktionen schwieriger werden, denn viele Unternehmen und Banken schrecken vor Geschäften mit sanktionierten Firmen und Personen zurück. Banken oder Personen, die trotzdem mit ihnen Geschäfte machen, könnten in einem weiteren Schritt ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, wie das US-Finanzministerium erklärte.

Die iranischen Sicherheitskräfte gingen teils mit Gewalt gegen die Proteste vor. Zwei Demonstranten wurden bisher hingerichtet, mehr als 500 wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bei den Demonstrationen getötet. Mindestens 18.000 Demonstranten wurden demnach festgenommen.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb im September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.