Zweifel an Erfolg der Luftschläge gegen IS

Der Donner ist vorerst einmal verhallt, der Staub hat sich gelegt – schon hat der Streit begonnen darüber, was in der Nacht auf Dienstag geschehen ist. Nur eines war klar: Die USA in Allianz mit einer Reihe arabischer Staaten (Bahrain, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) orchestrierten die bisher größte Welle an Luftangriffen auf Stellungen und Einrichtung der islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS), die weite Gebiete Syriens und in Allianz mit sunnitischen Stämmen Teile des Irak kontrolliert. "Dies ist nicht Amerikas Kampf allein", betonte denn auch US-Präsident Obama am Dienstag.

Erstmals wurden Angriffe auf syrisches Gebiet geflogen. Es war ein angekündigter Schlag – und doch einer, der Fragen aufwirft. Vor allem jene: Was wollen die USA damit erreichen? Denn eines ist klar, wie Obama mehrmals betont hat: Einen Bodeneinsatz der US-Armee wird es nicht geben.

Zweifel an IS-Kollaps

Der Militärexperte Douglas Barrie vom Internationalen Institut für Strategische Studien IISS meint dazu gegenüber dem KURIER: "Die Luftschläge behindern die Möglichkeiten des IS, frei zu operieren, und zielen zugleich darauf ab, Kommando-, Logistik und Trainingszentren anzugreifen und so viel schweres Gerät wie möglich zu zerstören, das der IS im Irak und in Syrien erbeutet hat." Auf die Frage, ob ein Sieg über die IS nur aus der Luft möglich sei, sagt er: "Die militärischen Kapazitäten des IS können definitiv geschwächt werden, aber ich bezweifle, dass Luftschläge alleine den Kollaps des IS herbeiführen können." Die USA würden aber auf diese Taktik setzen, da sie flexibel sei, lokale Kräfte einbeziehe und die eigene Bodenpräsenz auf ein Minimum beschränke.

Der IS meldete sich am Dienstag vor allem im Internet. Dort wurden etwa Bilder einer angeblich über Al-Rakka abgeschossenen US-Drohne gezeigt. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. Ein hochrangiger IS-Vertreter ließ via Twitter zudem wissen, dass endgültig klar sei, wer die Verräter in den Reihen der arabischen Nationen seien. Und es folgen Drohungen. Anstatt sich via Twitter zu echauffieren, sollten die "Brüder" in Großbritannien, Frankreich, den USA und Australien den Befehl Scheich Al-Adnanis (IS-Sprecher, Anm.) befolgen. Er hatte Anhänger in der westlichen Welt aufgerufen, loszuziehen und Ungläubige zu töten.

Zugleich wurde ein neues Propagandavideo veröffentlicht. Darin ist ein britischer Journalist zu sehen, der sich in IS-Gewalt befindet. Er trägt einen orangefarbenen Overall und liest einen Text, in dem anscheinend auf vorhergegangene Luftangriffe auf Stellungen des IS im Irak Bezug genommen wird. Die USA würden die Stärke des IS unterschätzen, es handle sich nicht um eine undisziplinierte Truppe, heißt es in dem Text. Noch nie sei die Dschihad-Bewegung so gut ausgerüstet gewesen. Den USA drohe ein Debakel wie in Vietnam. Der Geisel wird im Video keine Gewalt angedroht. Die Inszenierung, vor allem der grelle Overall, erinnert jedoch an frühere Videos, in denen Journalisten enthauptet wurden.

Auch gegen Journalisten wurden neue Drohungen lanciert: Kein Wort würden sie über zivile Opfer der US-Schläge verlieren. Sollte man ihrer habhaft werden, würden sie enden wie andere Journalisten in der Hand des IS: ohne Kopf.

Der IS eilt eine Welle der Angst voraus. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. 140.000 Menschen retteten sich zuletzt in die Türkei. Dort bereitet sich das UN-Flüchtlingshilfswerk aber bereits auf das Eintreffen weiterer 400.000 Menschen vor.

Türkische Medien vermeldeten derweil einen Gefangenenaustausch. Für die Freilassung von 49 Mitarbeitern des türkischen Konsulats in Al-Rakka habe Ankara die Freilassung von 50 IS-Kämpfern aus der Gefangenschaft der mit dem IS verfeindeten syrischen Rebellengruppe Liwa al-Tauhid vermittelt.

Russland bezeichnete die US-geführten Luftschläge auf den IS indes als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Dafür sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein UN-Mandat notwendig. Die USA betonten, Syriens Regierung vorab informiert zu haben. Präsident Assad ließ wissen, sein Land unterstütze die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Vor seinem Abflug zur UNO-Generalversammlung in New York gab Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag bekannt, dass sich auch Österreich an der Allianz gegen den IS-Terror beteiligen werde. Die Teilnahme sei eine politische, keine militärische. Sie werde beispielsweise die Bereitstellung humanitärer Hilfe für verfolgte Minderheiten wie jene der Jesiden umfassen. An der Allianz seien 50 Länder beteiligt, darunter auch andere neutrale Staaten wie Schweden, Irland oder Finnland sowie islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei. Es sei wichtig, dass es keine religiösen Trennlinien gebe, sagte Kurz.

Ein militärisches Eingreifen oder nur eine Überfluggenehmigung würde die Neutralität verletzen, erklärte Völkerrechtsexperte Walter Obwexer am Dienstag. Ausnahmen wären nur dann möglich, wenn es wie im Falle von Libyen eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta gäbe. Dieses sieht die Möglichkeit einer militärischen Intervention vor, wenn andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens erfolglos verlaufen sind. "In diesem Fall wäre die Verpflichtung gegenüber der UNO stärker als jene gegenüber der Neutralität", so Obwexer. Um eine ebensolche Resolution bemüht sich US-Präsident Barack Obama gerade.

Rund 3000 Europäer haben sich nach EU-Schätzungen inzwischen dem Kampf von muslimischen Extremisten im Irak und in Syrien angeschlossen. Ihre Zahl sei binnen Monaten von 2000 auf 3000 angestiegen, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove am Dienstag der Nachrichtenangentur AFP.

"Nach meiner Einschätzung sind es rund 3000", sagte der EU-Fachmann. "Der Strom ist nicht ausgetrocknet. Die Ausrufung eines Kalifats (durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat) hat womöglich Wirkung erzielt."

Die meisten ausländischen Kämpfer in den Reihen der Extremisten kämen aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Schweden und Dänemark, einige auch aus Spanien, Italien, Irland und Österreich.

20 bis 30 Prozent der Extremisten seien von dort wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, schätzt de Kerchove. Einige führten ein normales Leben, einige litten unter den Folgen ihrer Erfahrungen, andere hätten sich weiter radikalisiert und stellten eine Bedrohung dar. Für die EU-Mitgliedsstaaten sei es eine schwierige Aufgabe, herauszufinden, wie gefährlich sie seien und entsprechend zu reagieren.

In der EU gibt es große Sorgen, dass von hunderten Bürgerkriegskämpfern aus Europa einige noch weiter radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben. Die Befürchtungen wurden durch den Anschlag eines jungen Franzosen auf das jüdische Museum Ende Mai in Brüssel mit vier Toten bestärkt. Der mutmaßliche Täter hatte sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen. Anfang Juli vereinbarten Deutschland und weitere europäische Staaten einen Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Jihadisten.

Der Belgier de Kerchove ist seit sieben Jahren EU-Antiterrorbeauftragter.