NSA: US-Gericht erklärt Überwachung für illegal

Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht nach einem Bericht der New York Times am Donnerstag. Es sei das erste Mal, dass ein höheres öffentliches Gericht zu dem Thema Stellung nehme, heißt es.

Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre. Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU). "Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat", erklärte ACLU-Anwalt Alex Abdo. "Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von unschuldigen Amerikanern ausgespäht." Das Weiße Haus ließ wissen, das Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.

Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe "keinen Beweis", dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.

Bereits im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ziehen.

Weltweite Empörung

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst - auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war ausspioniert worden. Das Berufungsgericht in New York hatte über eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden.

Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor eine Reform gefordert. Auch der Kongress will die NSA-Daten-Sammelwut einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen.