Politik/Ausland

UNO: Trumps "blinde Maßnahmen" gegen Terrorismus

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Aufhebung des von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbots für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben muslimischen Staaten. "Diese Maßnahmen sollten so schnell wie möglich zurückgenommen werden", sagte Guterres am Mittwoch vor Journalisten.

Der UNO-Generalsekretär hatte sich bisher nicht konkret zu Trumps Dekret geäußert, am Dienstag aber bereits "blinde Maßnahmen" im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hatte das von Trump angeordnete Einreiseverbot am Montag als unzulässig und diskriminierend bezeichnet.

Der US-Präsident hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Sämtlichen Flüchtlingen wurde zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Zudem feuerte Trump die Justizministerin, nachdem sie sich gegen das Dekret gestellt hatte (mehr dazu hier).