US-Diplomaten offenbar zu Kooperation mit Trump-Anwalt gedrängt
Präsident Donald Trump hat nach Aussage des hochrangigen US-Diplomaten Godron Sondland seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Sondland ist US-Botschafter bei der EU.
Sondland äußerte sich am Donnerstag in einem Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus. Seine Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend.
"Enttäuscht" von Trump
Er und andere Diplomaten seien von Trumps Instruktion "enttäuscht" gewesen, erklärte Sondland. "Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte er.
Der Botschafter beteuerte jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet.
Giuliani habe ihm gesagt, dass Trump ein öffentliches Bekenntnis des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj zum Kampf gegen die Korruption wünsche, erklärte der Botschafter. In diesem Zusammenhang habe Giuliani zwar auch Burisma erwähnt. Er habe damals jedoch nicht jedoch gewusst, dass der Biden-Sohn dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens angehört hatte, versicherte Sondland.
Brisantes Telefonat mit Ukraines Präsidenten
Trump verdächtigt ohne Präsentation irgendwelcher Belege den Präsidentschaftsbewerber Joe Biden von den oppositionellen Demokraten, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bereits das Protokoll eines Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten.
Sondlands Aussage erhärtet nun darüber hinaus den Verdacht, dass Trump seine Ukraine-Politik zeitweise offenbar weitgehend dem Ziel unterordnete, in dem Land Material über die Bidens zu finden. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.