UNO gegen sofortige Rückführung in die Türkei

Die Vereinten Nationen haben sich gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, sagte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf.

In beiden Ländern gebe es noch Defizite. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Menschen in der Türkei internationalen Schutz erhielten und vor Abschiebungen geschützt würden. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Flemig. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste.

Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäußert, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben. Die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland soll am Montag beginnen.

Amnesty: Türkei schiebt nach Syrien ab

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schiebt die Türkei massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne.

Fleming kritisierte auch die Lage der Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern. Diese verschlechtere sich immer mehr, vor allem in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sowie in Piräus. Es bestehe die Gefahr, dass Paniken ausbrächen oder Menschen verletzt würden. Erst am Donnerstagabend habe es auf Samos in einem Lager Zusammenstöße gegeben, bei denen drei Menschen Stichverletzungen erlitten hätten. Derzeit halten sich dem UNHCR zufolge 51.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Neuer Höchstwert bei Ankünften übers Mittelmeer

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verzeichnete indes einen neuen Höchstwert beim Zustrom von Menschen nach Europa über das Mittelmeer: Mindestens 170.000 Migranten und Flüchtlinge seien in den ersten drei Monaten des Jahres auf den Seerouten nach Europa gekommen. Dies seien acht Mal mehr als im ersten Quartal 2015.