Erstmals Vertrag zu weltweitem Waffenhandel

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen für die Regulierung des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung in New York gab es am Dienstag bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer. Die Wirksamkeit des Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch mindestens 50 einzelne Staaten ab. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern.

Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in New York gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach zehntägigen Verhandlungen hatten Iran, Syrien und Nordkorea am Donnerstag einen Kompromiss blockiert.

Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich Dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus. Bei der Abstimmung am Dienstag lehnten Syrien, Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab; 23 Staaten enthielten sich, darunter Russland und China.

Alle Waffen inkludiert

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt (siehe Bilder unten), könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Vor allem der Waffenverband NRA fürchtet, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern eingeschränkt würden.

Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.

Bilder: US-Waffen für die Welt