Ukraine: Westliche Waffen für Angriffe in Russland erlauben

Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür ausgesprochen, Kiew den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu erlauben. 

Eine solche Entscheidung werde die "Selbstverteidigung der Ukraine stärken" und dadurch "Leben retten und die Zerstörung in der Ukraine verringern", schrieb Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag erneut von seinen westlichen Verbündeten gefordert, die Einschränkungen für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben. "Die Ukraine kann den Vormarsch der russischen Armee an der Front nur durch eine einzige Entscheidung stoppen, die wir von unseren Partnern erwarten: die Entscheidung über die Langstrecken-Fähigkeiten", erklärte Selenskyj.

Bei ihrem Vormarsch in der russischen Grenzregion Kursk setzt die ukrainische Armee Medienberichten zufolge bereits von Großbritannien gelieferte Panzer ein. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, dies stehe im Einklang mit internationalem Recht. Auch die USA und die deutsche Bundesregierung erlauben Kiew bereits, ihre Waffen auf russischem Boden einzusetzen, allerdings nur gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.

Über eine mögliche Aufhebung der Beschränkungen sollen in der kommenden Woche auch die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt allerdings den Mitgliedstaaten. Borrell kündigte am Mittwoch an, dass an dem Treffen in Brüssel auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen werde.