Tschechien sagt geplante Impfpflicht wieder ab

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberal-konservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impfpflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt unterdessen für eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse. So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.

Die Presse kommentiert das so: "Ohne besonderen Grund setzt die Regierung auf ein optimistisches Szenarium, nämlich, dass die Omikron-Variante des Coronavirus trotz massiver Ausbreitung wegen ihres milderen Verlaufs nicht das Gesundheitssystem überlasten wird. Das Kabinett erspart sich mit seiner Entscheidung zweifellos Proteste von Impfgegnern aus den diversen betroffenen Gruppen und kommt einer angedrohten Klage vor dem Verfassungsgericht zuvor. Dennoch bleibt es eine riskante Wette. Das benachbarte Österreich setzt auf Sicherheit, Tschechien hingegen auf Glück. Der letztere Weg ist sicherlich weniger konfliktträchtig und damit bequemer", schreibt die linksliberale Pravo.