Tschechien: Festnahmen von Spitzenpolitikern

Die tschechische Antikorruptionspolizei hat in der Nacht auf Donnerstag und im Laufe des Tages eine groß angelegte Razzia im Amt des Premiers Petr Necas, im Verteidigungsministerium und weiteren Behörden durchgeführt und dabei mehrere Personen festgenommen.

Unter den Festgenommenen befindet sich die Kabinettschefin von Necas, Jana Nagyova, der frühere Klubobmann der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Tluchor, Ex-Agrarminister Ivan Fuska (ODS) sowie amtierende hochrangige Beamte. Fuksa und Tluchor hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben.

Den Medien zufolge handelt es sich wahrscheinlich um die umfangreichste derartige Razzia in der Geschichte Tschechiens. Das Abgeordnetenhaus hat deswegen seine Sitzung bis zum Freitag unterbrochen.

Die Behörden hielten sich zu den Hintergründen der Razzia bedeckt. Im Unklaren gelassen wurde auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova. „Das ist unfair gegenüber der politischen Szene und der tschechischen Öffentlichkeit“, klagte sie.

Premier lehnt Rücktritt ab

Premier Necas äußerte sich erst nach stundenlangem Schweigen zu der Razzia – und lehnte die zuvor laut gewordenen Rücktrittsforderungen ab. "Ich habe keinen Grund, über meinen Rücktritt und damit über den Fall der Regierung nachzudenken", betonte er auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig bestätigte er, dass seine Kabinettschefin Jana Nagyova unter den Festgenommenen ist. Necas verteidigte sie mit Worten, sein „Vertrauen zu ihr ist nicht gesunken“. Er habe keinen Grund zu denken, dass sie etwas Gesetzeswidriges begangen habe.

Der sichtbar empörte Premier kritisierte gleichzeitig das Vorgehen der Ermittler. Er wunderte sich, dass die Aufsicht über das Vorgehen der Polizei die Staatsanwaltschaft im mittelmährischen Olomouc (Olmütz) hatte, obwohl die festgenommenen Personen vor allem aus Prag und Mittelböhmen stammten.

Präsident Milos Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung mit Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Die Opposition forderte vom Regierungschef eine Erklärung. „Das ist eine ganz neue Dimension“, erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte Neuwahlen. „Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden“, sagte der Sozialdemokrat Jeronym Tejc.

Bahn bringt Schwierigkeiten

In den Medien hieß es, dass die Razzia unter anderem mit Ereignissen rund um die Tschechische Bahn (CD), die Bundesforste der Tschechischen Republik sowie mit Finanztransaktionen rund um den umstrittenen Unternehmer Roman Janousek zusammenhängt, dessen Name im Zusammenhang mit der Korruption auf dem Prager Rathaus auftauchte.

Ins Visier der Ermittler geriet auch der Unternehmer Ivo Rittig, dessen Sitz in Prag die Polizei in Begleitung von "mindestens zwei Männern in kugelsicheren Westen mit der deutschsprachigen Aufschrift 'Polizei'" besuchte. Diese Männer in Uniformen, die nicht der tschechischen Polizei angehört hätten, hätten dann aus dem Haus „Schachteln gebracht und den Ort in einem Auto mit österreichischem Kennzeichen verlassen“, berichtete der Nachrichtenportal Novinky.

Das österreichische Innenministerium bestätigte eine Unterstützung der tschechischen Polizei durch österreichische Polizisten. Allerdings gebe es "keinen Ermittlungsbezug nach Österreich", betonte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Die Unterstützung sei rein technischer Natur. "Es geht um Diensthunde mit Spezialausbildung, die für die tschechische Polizei nicht zur Verfügung stehen." Die Hunde können Geld erschnüffeln.