Trump will nun Obamas Klimaschutzplan kippen

US-Präsident Donald Trump will den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama am Dienstag per Dekret rückgängig machen. Das kündigte der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, am Sonntagabend im Fernsehsender ABC an. Die Obama-Regierung habe fossile Energieträger stark zurückdrängen wollen, sagte Pruitt zur Begründung.

Damit seien aber landesweit Arbeitsplätze im Energiesektor, vor allem in der Kohle- und Bergbauindustrie "vernichtet worden". Den Hinweis des Moderators, dass die meisten Jobs im Kohlesektor schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush durch die vermehrte Nutzung von Erdgas verloren gegangen seien, wies Pruitt zurück. Trumps Präsidentenverfügung werde Arbeitsplätze im Industrie- und Kohlesektor "zurückbringen", sagte der Behördenchef, der wegen seiner Nähe zur Öl- und Gasbranche hochumstritten ist. Damit werde Trump auch sein Wahlkampfversprechen erfüllen, "die Menschen zurück in Arbeit zu bringen".

Verbindliche Ziele

Mit dem sogenannten Clean Power Plan hatte Obamas Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Trump hatte im Wahlkampf den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen. Pruitt war vor seinem Eintritt in die Trump-Regierung Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma gewesen. In diesem Amt bekämpfte er jahrelang die Behörde, die er nun leitet. Er setzte sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein und ging gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vor.

Anfang März hatte Pruitt in einem ABC-Interview in Zweifel gezogen, dass die Kohlendioxid-Emissionen ein wesentlicher Faktor bei der globalen Klima-Erwärmung sind. Der Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima sei sehr schwer zu messen, und es gebe "enorme Meinungsunterschiede" über das Ausmaß ihrer Auswirkungen, sagte der EPA-Chef.

Mit seinen Aussagen zum Klimawandel hatte sich der Direktor der mächtigen US-Umweltbehörde gegen den fast einhelligen Konsens von Wissenschaftern aus aller Welt gestellt. Demnach ist der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen sogenannten Treibhausgasen aus Industrie, Kraftwerken, Landwirtschaft und Verkehr die wesentliche Ursache der Erderwärmung.