Politik/Ausland

Trump riskiert mit Telefonat Ärger mit China

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und riskiert damit einen Konflikt mit China, das bereits Protest eingelegt hat. Die beiden Politiker stimmten überein, dass es zwischen den USA und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team am Freitag.

Das Präsidialamt in Taipeh teilte mit, in dem Gespräch sei es um eine engere Zusammenarbeit gegangen. Es war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten US-Präsidenten seit 1979. Damals nahm die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan.

Die Staatsführung in Peking betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz. Die USA sind für die Regierung der engste politische Verbündete und ein wichtiger Waffenlieferant.

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Trump auf Twitter: Taiwan hat angerufen

Trump zufolge ging die Initiative für den Anruf von Präsidentin Tsai aus. Sie habe ihm zum Wahlsieg gratulieren wollen, erklärte er auf Twitter. Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach von einer "bedeutungslosen Aktion" Taiwans, wie der Hongkonger Sender Phoenix Television berichtete. Das Telefongespräch werde an der sogenannten Ein-China-Politik der USA nichts ändern.

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In einer zweiten Twitternachricht rechtfertigte er das Telefonat: "Interessant, die USA liefern Taiwan militärische Ausrüstung um Milliarden, aber ich soll einen Gratulationsanruf nicht annehmen."

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China legt bei USA Protest ein

China hat bereits offiziell Protest bei den USA eingelegt. Die Regierung in Peking fordere die "relevanten Stellen" in Washington auf, an der sogenannten Ein-China-Politik festzuhalten, teilte das chinesische Außenministerium am Samstag mit.

Die Taiwan-Frage müsse vorsichtig behandelt werden, um unnötige Störungen der Beziehungen zwischen den USA und Chinas zu verhindern, mahnte das Pekinger Außenamt. Es müsse unterstrichen werden, dass es nur ein China in der Welt gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei.

Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Telefongespräches hatte noch erklärt, chinesische Vertreter seien wegen des Schrittes nicht beunruhigt, weil Trump noch nicht im Amt sei. Der Immobilienunternehmer zieht am 20. Jänner ins Weiße Haus ein.

Härtere Linie gegenüber China

Trumps Berater haben angedeutet, dass er eine härte Linie gegenüber China als sein Vorgänger Barack Obama vertreten will. So wolle er als Reaktion auf das Erstarken der Volksrepublik die US-Streitkräfte ausbauen. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Wegen des Drucks aus der Volksrepublik haben nur wenige Länder Taiwan als souveränen Staat anerkannt. China ist Taiwans größter Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der größten Investoren in der Volksrepublik.