Thailands Regierungschefin bleibt

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnt trotz anhaltender Proteste einen sofortigen Rücktritt ab. Der 46-Jährigen kamen am Dienstag die Tränen, als sie an die Demonstranten appellierte, die für den 2. Februar angesetzten Neuwahlen als Lösung zu akzeptieren und ihre Familie nicht weiter zu attackieren. "Ich habe schon so viel nachgegeben, ich weiß nicht, wie ich noch weiter nachgeben soll", sagte Shinawatra während einer Pressekonferenz in Thailand.

Die Oppositionellen allerdings wollen keine Neuwahlen, denn die Regierungspartei dürfte auch diese wieder gewinnen. Sie zielen auf einen tiefgreifenden Umbau des politischen Systems ab. Wortführer Suthep Thaugsuban erklärte am späten Abend, seine Protestgruppe werde selbst einen Ministerpräsidenten ernennen, da Yingluck jegliche Legitimität verloren habe.

Seine Ansprache hörten vor dem Regierungssitz in Bangkok ein paar Tausend Demonstranten - weit weniger als die mehr als 100.000 Regierungsgener, die sich am Vortag dort versammelt hatten. Wegen eines Feiertages war es am Dienstag ruhiger. Nur kleinere Gruppen zogen mit thailändischen Fahnen, die zum Symbol der Opposition wurden, durch die Stadt. Yingluck, die seit der Auflösung des Parlaments am Montag weiter als Übergangs-Ministerpräsidentin im Amt ist, will bei den Neuwahlen erneut Regierungschefin werden. Sie sei von ihrer Partei Pheu Thai als Spitzenkandidatin nominiert worden, berichtete die Zeitung "The Nation".

Das Ziel der Demonstranten hingegen ist es, die einflussreiche Familie Shinawatra aus der Politik zu drängen. Sie werfen ihr Korruption und Stimmenkauf vor - durch hohe Reissubventionen soll sich die Regierung die Stimmenmehrheit der Landbevölkerung gesichert haben. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen Thaksin Shinawatra, den älteren Bruder von Yingluck, der aus dem Exil die Fäden zieht. Die Proteste sollen nach Angaben von Anführer Suthep bis "zum Sturz des Thaksin-Regimes" weitergehen.

Kritik

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich angesichts der Gefahr weiterer Eskalation besorgt. "Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, mit Augenmaß und Zurückhaltung zu agieren." Kritik an den Demonstranten kommt von einer Gruppe von Akademikern. Diese wollen nach eigenen Worten "die Menschen vor der Zerstörung des demokratischen Systems zu schützen". Für die von den Oppositionellen geplante Volksversammlung gebe es keine konstitutionelle Basis, sagte Piyabutr Saengkanokkul von der Thammasat-Universität. "Für eine solche Volksversammlung musste man die Verfassung ändern, und das ginge nur durch einen Bürgerentscheid." Auch könne Yingluck als Übergangs-Ministerpräsidentin gar nicht zurücktreten, sagte der Politikwissenschaftler Worajet Pakketrat "Der einzige Weg für unser Land aus der derzeitigen Krise ist eine Wahl."