Politik/Ausland

Auch in Deutschland geht die Angst um

Auch die Polizisten vor dem Brandenburger Tor hielten inne. Dort, vor der französischen Botschaft, versammelten sich Montagmittag gut 800 Menschen, um der Opfer von Paris zu gedenken. Dass sie dabei von Beamten bewacht wurden, die Schusswaffen tragen, ist in Berlin kein normales Bild; es ist Gebot der Stunde.

Denn die Angst vor Anschlägen in Deutschland ist groß – und sie ist real. 43.000 Menschen gehören hierzulande der Islamistenszene an, 7000 davon sind Salafisten, also in geistiger Nähe zum IS. Das Bundeskriminalamt beobachtet 420 Personen, die als "Gefährder" eingestuft sind – also Radikale, denen ein Attentat zugetraut wird. Sie müssten eigentlich rund um die Uhr überwacht werden, was aber aus Personalgründen nicht so einfach ist – für eine Zielperson braucht es nämlich bis zu 36 Polizisten.

Man will keine Hinweise geben

Wie also reagieren? Das Innenministerium setzt darauf, die Präsenz der Exekutive zu erhöhen. An neuralgischen Punkten wie Flughäfen und Bahnhöfen patrouillieren Beamte mit Maschinenpistolen. Daneben baut man die Überwachung aus – wie, kommuniziert man allerdings nicht. Man will Attentätern keine Hinweise geben.

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Bayern hingegen hat am Montag lautstark verkündet, wie dem Terror beizukommen sei – man hat eine Anti-Terror-Resolution verabschiedet. Zwar betonten CSU-Vertreter von Parteichef Seehofer abwärts, die Anschläge in Paris nicht mit der Flüchtlingskrise vermischen zu wollen, ganz ohne kam man aber nicht aus – denn die Maßnahmen werden hauptsächlich an der Grenze gesetzt. So wird die Schleierfahndung ausgebaut, zudem will man wieder alle Grenzübertrittsstellen zu Österreich kontrollieren – nötigenfalls, so Seehofer, auch im Alleingang, nur mit bayerischen Beamten.

Regierung setzt Zeichen

Wie schwierig das jedoch auf die Schnelle ist, zeigt die Reaktion der Polizeigewerkschaft. "Das halte ich für ausgeschlossen", so Sprecher Hermann Benker. Auch in Berlin ist man nicht überzeugt von der Idee; das Innenministerium nahm sie "dankend zur Kenntnis". Dort übt man sich derzeit ohnehin darin, Alarmismus wenig Raum zu geben. Kanzlerin Merkel will deshalb am Dienstag gemeinsam mit mehreren Regierungsmitgliedern ein "Zeichen gegen den Terror" setzen: Sie besucht das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover.