Syrien prinzipiell zur Teilnahme an Konferenz bereit

Die Regierung in Damaskus ist "prinzipiell" zu einer Teilnahme an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf bereit. Dies sagte am Sonntag Außenminister Walid al-Moualem bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Hisbollah schließt Rebellen-Sieg aus

Erst Samstagabend hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah seine bedingungslose Unterstützung für das syrische Regime erklärt, wenig später schlugen bereits Raketen in einem Hisbollah-Vorort Beiruts ein. Die erste Rakete traf ein Autogeschäft, die zweite wenig später ein Wohnhaus. Fünf Personen wurden dabei verletzt. Wer die Raketen abgeschossen hatte war vorerst unklar.

Es handelte sich um den ersten Angriff auf ein Hochburg der Hisbollah-Miliz seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges. Dieser hatte auch innerhalb des multikonfessionellen Libanons die Spannungen zwischen den einzelnen Religionen verstärkt. Die Hisbollah hatte lange Zeit geleugnet, aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligt zu sein, nun scheint sie sich offensiv zur Unterstützung Assads zu bekennen.

Die libanesische Schiitenbewegung wird damit immer mehr zu einem Hauptakteur im syrischen Bürgerkrieg.

Info: Die Hisbollah

Die Hisbollah ist eine straff organisierte Organisation im Libanon. Die Bewegung ist über ihre Partei aktuell im Parlament vertreten. Für die verarmte schiitische Bevölkerung hat die Hisbollah ein Netz von Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen. Zudem betreibt die Organisation den Fernsehsender Manar TV.

Im Westen wird meist nur die Miliz der Hisbollah wahrgenommen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel als höchstes Ziel ansieht und auch vor Sprengstoffanschlägen und Attentaten nicht zurückschlägt.

Von ihrem ursprünglichen Ziel - der Errichtung einer Islamischen Republik nach iranischem Vorbild - ist die von Israel und den USA als Terrororganisation eingestufte "Partei Gottes" offiziell abgerückt. Als "nationaler Widerstand" gegen Israel hat sie über die Grenzen des Libanon hinaus Einfluss.

Flüchtlinge

Im bisher mehr als zwei Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 1,5 Mio. syrische Flüchtlinge in die Nachbarländer geflohen.

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass sich ihre Zahl in den kommenden Monaten verdoppeln könnte. Vor allem Frauen und Kinder sind betroffen.

Das Europaparlament hat ein umfassendes Hilfspaket zur Linderung der humanitären Krise in Syrien und seinen Nachbarländern gefordert. Im Libanon, in der Türkei und in Jordanien sollten die Flüchtlingslager erweitert werden, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete.

Spendeninformationen finden Sie etwa auf der Website "Nachbar in Not - Flüchtlingshilfe Syrien".

Es kommt ja nicht oft vor, dass Österreich eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik spielt. Die Zeiten, da sich Wien als Brücke zwischen Ost und West verstand, die UNO-Stadt Drehscheibe internationaler Politik spielte, sind lang vorbei – und ohnehin mehr selbstverliebter Mythos als historische Realität.

Aber jetzt sitzt Österreich tatsächlich weltpolitisch am „Drücker“ sozusagen: Die Regierung hat einmütig damit gedroht, die österreichischen Blauhelme vom Golan abzuziehen, sollte das Waffenembargo der EU gegen Syrien fallen. Mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin hochexplosive Lage im Nahen Osten.

Die Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. Die UN-Soldaten auf dem Golan können ihre Aufgabe – Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen Israel und Syrien – ohnehin kaum noch erfüllen: Aufständische und Einheiten des Assad-Regimes haben den syrischen Bürgerkrieg in die längst militarisierte Pufferzone getragen; Blauhelme (philippinische) wurden entführt; die schiitische Hisbollah hat den Kampf um den Golan angekündigt; Israel und Syrien liefern einander Scharmützel.

Stimmt schon, das müssen Soldaten „aushalten“. Wenn jetzt aber auch noch das Embargo fällt und die syrische Opposition mit europäischen Waffen beliefert wird (Frankreich und Großbritannien drängen massiv darauf), dann gelangen nicht nur unkontrollierbare islamistische Kräfte in den Besitz weiterer Munition. Sondern „dann sind wir Partei“, wie Außenminister Spindelegger sagt – und dann ist die Sicherheit der 380 österreichischen Blauhelme nicht mehr gewährleistet.

Die Verantwortung liegt bei Europa

Sollte Österreich aber tatsächlich vom Golan abziehen, dann bricht wohl die gesamte Mission zusammen – unsere Blauhelme sind/waren ihr Herzstück. Zieht sich dann die gesamte UNO vom Golan zurück, entsteht ein Vakuum, in das vermutlich Israel blitzschnell militärisch vordringen würde – und dann war das, was bisher auf dem Golan ausgefochten wurde, im Vergleich ein harmloses Murmelspiel.

Möglicherweise findet man auf der europäischen Bühne – nicht nur dank der österreichischen Abzugsdrohung mit all ihren Konsequenzen – tatsächlich doch noch zur Vernunft, sprich: die Europäische Union einigt sich auf eine Verlängerung des Waffenembargos, das mit den Sanktionen Ende Mai ausläuft. Heute tagen die Außenminister dazu.

Wenn nicht, dann lautet das Endergebnis des österreichischen Ausflugs in die Weltpolitik: Das Land wäre eine seiner momentan unerquicklichsten und gefährlichsten Aufgaben los (was für die Regierung im Wahljahr den hübschen Nebeneffekt hätte, Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten wahrgenommen zu haben); und Österreich hätte zu einer dramatischen Erhöhung der Gefahr anderswo beigetragen. Die wirkliche Rolle dabei haben dann aber andere gespielt...