Paris veröffentlicht Akten zu Giftgas-Angriff
Die französische Regierung hat am Montag ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg veröffentlicht. Das neunseitige Papier wurde am Abend auf der Internetseite von Premierminister Jean-Marc Ayrault verlinkt. Das Material soll auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basieren. Die französische Regierung will damit nicht nur den Besitz von chemischen Waffen in Syrien beweisen, sondern auch deren Einsatz und Urheberschaft. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Geheimdienste des Landes seien sicher, dass Streitkräfte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad den "massiven und koordinierten" Giftgasanschlag nahe Damaskus am 21. August verübt hätten.
Das Dokument der Nachrichtendienste sollte noch am Montag den Parlamentsabgeordneten übergeben werden, hieß es weiter. Der Bericht beinhalte Satellitenbilder, die zeigten, dass die Anschläge aus von Regierung kontrollierten Gebieten heraus geführt worden seien und auf Rebellen gezielt hätten. Assads Armee habe seitdem die Gebiete bombardiert, um Beweise zu vernichten.
BND fing Befehl ab
Ein Dokument anderer Art soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen von Spiegel Online haben: einen möglichen Beleg für den Befehl Assads zum Giftgaseinsatz. BND-Präsident Gerhard Schindler habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung über ein abgehörtes Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft informiert. Das Gespräch fand demnach nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August statt.
Die Hisbollah unterstützt die syrische Führung. Der Vertreter der Miliz soll den Befehl zum Giftgaseinsatz durch die Führung eingeräumt haben. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben. Schindler selbst habe zudem geäußert, dass ein eindeutiger Beweis dafür, dass die syrische Führung für den Einsatz verantwortlich sei, zwar fehle. Sein Geheimdienst gehe nach einer eingehenden Analyse aber von einer Täterschaft der Regierung aus.
Der BND geht dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Die deutsche Bundeswehr rüstet sich indes für eine Verschärfung der Lage in der Region. Sowohl die an den „Patriot“-Raketenabwehrbatterien in der Türkei eingesetzten Soldaten als auch jene bei der UNIFIL-Mission im Libanon seien für Giftgasangriffe aus Syrien vorbereitet, so Spiegel Online. An der UNIFIL-Mission nehmen auch österreichische 166 Blauhelmsoldaten teil.
Bilder: Freunde, Feinde und Fronten
Obama fragt Kongress
Die USA machen ebenfalls die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen ums Leben kamen. Assad gibt seinerseits Rebellen die Schuld für den Angriff.
US-Präsident Barack Obama will vor einem möglichen Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus in Reaktion auf den C-Waffen-Einsatz den Kongress befragen. Er erhielt auch Rückendeckung von zwei einflussreichen republikanischen Senatoren: John McCain und Lindsey Graham. Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche wäre nach Ansicht beider eine "Katastrophe".
In Frankreich wollen die regierenden Sozialisten dagegen eine parlamentarische Abstimmung über Syrien unterbinden. Elisabeth Guigou, Vorsitzende des parlamentarischen Komitees des Außenministeriums und Partei-Mitglied der Sozialisten, sagte im Radio, dass ein Votum politisch keinen Sinn ergebe. Präsident Francois Hollande ist der Oberbefehlshaber und kann einen Angriff ohne vorherige Abstimmung im Parlament anordnen. Rund zwei Drittel der Franzosen sind laut einer Umfrage gegen einen Militärschlag.
Russland will mitreden
Moskau versucht indes, in Washington mitzureden: Mit der Entsendung einer Parlamentsdelegation zu Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses hofft man, direkten Einfluss auf die Debatte zu nehmen. Das sei "sehr zeitgerecht und richtig", sagte Staatschef Wladimir Putin im Gespräch mit der Präsidentin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, und Duma-Präsident Sergej Narischkin. Der angestrebte direkte Dialog mit beiden US-Kammern sei bedeutend für die Beziehungen beider Länder. Die Delegation soll möglichst noch vor dem Ende der US-Parlamentsferien Ende der Woche nach Washington reisen.
Auch Assad warnte einmal mehr bei einem Militärschlag vor einem "regionalen Krieg". Der Nahe Osten sei ein "Pulverfass", das bei einem solchen Angriff "explodieren" würde, sagte Assad der französischen Tageszeitung Le Figaro. Es müsse nicht nur der "syrische Gegenschlag" als Reaktion auf westliche Angriffe beachtet werden.
UNO-Proben an mehrere Labors verschickt
Die Vereinten Nationen haben die in Syrien von Chemiewaffeninspektoren gesammelten Proben indes noch am Montag an mehrere Laboratorien verschickt. "Die Proben wurden am Nachmittag von Den Haag auf den Weg gebracht und werden ihr Ziel innerhalb von Stunden erreichen", teilte ein UNO-Sprecher in New York in der Nacht zum Dienstag mit. Und: "Die ausgewählten Labors sind darauf vorbereitet, sofort nach Ankunft der Proben mit deren Untersuchung zu beginnen."
Er wies darauf hin, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon weiter in engem Kontakt mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, stehe. Ban wollte die nicht-ständigen Ratsmitglieder am Dienstag über die jüngste Entwicklung im Syrienkonflikt unterrichten.
Ebenfalls am Dienstag werde Bans Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, 35 UNO-Mitgliedsländer über die Chemiewaffen-Untersuchung informieren. Die Länder, darunter neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Österreich, hatten nach dem Tod zahlreicher Syrer am 21. August verlangt, die betreffende Region in die Suche nach Beweismaterial für möglicherweise eingesetzte Chemiewaffen mit einzubeziehen.
In den neun Seiten heißt es, dass das Regime schon früher im Bürgerkrieg C-Waffen eingesetzt habe, "(...) insbesondere Sarin bei begrenzten Angriffen gegen die eigene Bevölkerung, speziell im April 2013". Syrien habe einen der größten Bestände an chemischen Waffen, heißt es in dem Papier. Darunter sollen sich jeweils "mehrere hundert Tonnen" der Kampfstoffe Senfgas und Sarin befinden.
Bei dem Angriff am 21. August habe das Regime "vorsätzlich eine Schwelle überschritten". Paris will 47 Videos systematisch technisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Augenzeugenberichte. Nach den französischen Erkenntnissen wurden bei dem angeblichen Giftgaseinsatz am 21. August bis zu 1.500 Menschen getötet. Die betroffenen Gebiete sollen zuvor vollständig in der Hand von Rebellen gewesen sein.
In Punkt vier des Dokuments heißt es:
"4. - Der Angriff vom 21. August kann nur vom Regime befohlen und ausgeführt worden sein.
Der kombinierte Angriff vom 21. August entspricht einem klassischen, taktischen Schema (Vorbereitung durch Artillerie, danach Bodenoffensive), und der Gebrauch von chemischen Substanzen hat sich auf militärischer Ebene in ein zusammenhängendes taktisches Manöver eingefügt (...). Die glaubwürdigen Geheimdienstinformationen mehrerer Partner berichten von spezifischen Vorbereitungen an den Tagen vor dem 21. August.
Die konventionelle Bombardierung aus der Luft und durch die Artillerie von Ghouta Ost trugen sich zwischen 03.00 und 04.00 Uhr in der Früh zu. Parallel dazu wurden die Ort Zamalka, Kafr Batna und Ayn Tarma mit chemischen Waffen angegriffen. Um 06.00 Uhr in der Früh startete eine Bodenoffensive auf diese Orte.
Mehrere Quellen berichten vom Gebrauch von Artilleriegeschoßen, die anders waren als die bekanntesten (...). Unsere technischen Analysen haben bestätigt, dass die Überreste der Geschoße, die bei dieser Gelegenheit beobachtet wurden (...), für chemische Substanzen eignen.
Das Regime hat anschließend bedeutende Boden- und Luftangriffe auf die bereits angegriffenen Gebiete durchgeführt.
Es bemühte sich, die Ankunft der Inspektoren während einiger Tage zu verzögern. Das alles bestätigt einen klaren Willen, im Nachhinein Beweise zu vernichten.
Außerdem löste die Armee Brände aus, die wahrscheinlich darauf abzielten, die Atmosphäre (...) zu reinigen.
Unsere Informationen bestätigen, dass das Regime einen Großangriff der Opposition auf Damaskus in dieser Zeit befürchtete. Wir schließen daraus, dass das Regime mit diesem Angriff, den Schraubstock lösen wollte und sich für die Kontrolle der Hauptstadt strategisch wichtige Orte sichern wollte. Zum Beispiel ist das Viertel Moadamiye nahe dem Militärflughafen Mezzeh mit Geheimdienst-Einrichtungen der Luftwaffe gelegen.
Alles in allem ist klar, wenn man die Durchführung des Angriffs studiert, dass niemand anderer als das Regime gegen für die Opposition strategische wichtige Positionen so losschlagen konnte.
Wir meinen abschließend, dass die syrische Opposition keine Fähigkeiten hat, um eine derart große Operation mit Chemiewaffen durchzuführen. Keine Gruppe unter den syrischen Aufständischen hat derzeit die Fähigkeit, solche Substanzen zu lagern und zu gebrauchen, wie sie in der Nacht des 21. August 2013 zum Einsatz kamen. Diese Gruppen haben weder die Erfahrung noch das Know-how, um das ins Werk zu setzen (...)."
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. An jedem Tag würden nahezu 5000 Syrer ihre Heimat verlassen und vor allem in den Nachbarstaaten auf Sicherheit und humanitäre Hilfe hoffen, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit.
"Syrien ist zur großen Tragödie dieses Jahrhunderts geworden - eine beschämende humanitäre Katastrophe mit Leid und Vertreibung in einem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Ausmaß", erklärte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres. In Syriens Nachbarstaaten seien 97 Prozent der bisher zwei Millionen Flüchtlinge untergekommen.
Die internationale Unterstützung für diese Länder müsse dringend verstärkt werden, forderte Guterres. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sei die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge im Ausland um fast 1,8 Millionen angewachsen. Die Hollywood-Schauspielerin Angelina Jolie, die das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) als Sonderbotschafterin unterstützt, schloss sich dem Hilfsappell an.
Heute sollen Gespräche zwischen österreichischem Innenministerium, Kirchen und UNHCR stattfinden. Es geht um die Aufnahme von 500 Flüchtlingen nach Österreich.
Talk-Show-Auftritte, Pressekonferenzen, Treffen mit Senatoren und Kongressabgeordneten: Präsident Obama und sein Außenminister John Kerry leisten seit dem Wochenende Überzeugungsarbeit quasi rund um die Uhr: Der US-Kongress und mit ihm die ganze Nation sollen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Syrien überzeugt werden. Keine leichte Aufgabe: Gerade einmal neun Prozent der Amerikaner würden laut einer aktuellen Umfrage einen Angriff auf Syrien vorbehaltlos unterstützen, mehr als 60 Prozent sind deklariert dagegen.
Es ist ein Kampf gegen die chronische Kriegsmüdigkeit eines Landes nach 12 Jahren Anti-Terror-Krieg in Afghanistan und dem Irak. Jahre, in denen sich nachhaltige militärische Erfolge nie eingestellt haben, sich Beweise, wie jene für Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, einfach in Nichts aufgelöst haben. Doch auch wenn Medien und die breite Öffentlichkeit diese beiden Kriege über Jahre kaum noch beachtetet haben. Es sind Hunderttausende US-Soldaten und ihre Familien, die darunter gelitten haben – und oft immer noch leiden.
Bis an die Grenzen
Die Zahl der Gefallenen – etwa 5500 GIs starben bisher in den zwei Kriegen – mag erschreckend sein. Viel erschreckender aber ist die Anzahl jener, die nach Hause gekommen sind, aber nie mehr sie selbst sein werden. Jeder vierte US-Soldat hat einen dauerhaften Schaden davongetragen. Mehr als 50.000 Schwerverletzte verzeichnen die Statistiken. Moderne Chirurgie und Notfallmedizin haben Tausende, die früher gestorben wären, überleben lassen, drei Mal mehr als noch im Vietnam-Krieg. Doch viele von ihnen sind grauenhaft verstümmelt: Männer, Mitte 20, Totalinvalide, die nie wieder einer Arbeit nachgehen können. Er habe sich nie vorstellen können, ein Almosenempfänger zu werden, erzählt ein GI, der wegen seiner Schädelverletzungen ständig epileptische Anfälle erleidet, dem TV-Sender CNN: „Es ist mir peinlich, nicht arbeiten zu können.“ Die Krise hat viele Heimkehrer, die zuvor aus Stolz auf Beihilfen verzichteten, jetzt dazu gebracht, diese doch zu verlangen, einfach weil sie die einzige Einnahmequelle in vielen Familien sind.
„Das sind Kosten, die die Armee auffressen“, gab der damalige Verteidigungsminister Robert Gates kurz vor seinem Abgang 2010 offen zu, „und noch lange auffressen werden.“
Seelisch krank
Zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr aber kostet alleine die Behandlung jener Wunden, die die Medizin nicht heilen kann. „Post-traumatisches Stress-Syndrom“, so der Fachbegriff für all die psychischen Schäden und Krankheiten, die Soldaten nach Hause bringen: Schlaflosigkeit, sinnlose Aggression, oft gegen Angehörige, ständige Selbstmordgedanken.
Jeden fünften US-Soldaten hat es in den beiden Kriegen erwischt. Doch auch wenn Psychologen und Psychiater in der Armee behaupten, diese Störungen immer besser in den Griff zu bekommen. Jeder zweite betroffene Soldat wird sich nie an sie wenden. Eine psychische Störung, das ist in der Armee auch heute noch ein Stigma. Dazu kommt, dass in vielen ländlichen Gegenden der USA dafür ausgebildete Psychologen einfach nicht vorhanden sind.
Für immer mehr Veteranen ist dann schließlich Selbstmord der letzte Ausweg. Fast 200 ehemalige Irak- oder Afghanistan-Kämpfer haben sich im Vorjahr das Leben genommen. „Wir wissen wie der Tod aussieht“, schildert ein GI, den Freunde im letzten Moment gerettet haben, seine Empfindungen: „Er ist uns vertraut.“