Politik/Ausland

Österreicher von Assad-Treuen verhaftet

Ein 47-jähriger Österreicher syrischer Abstammung ist nach Angaben von Angehörigen bei der Auslieferung von Hilfsgütern in Syrien von Regierungskräften verhaftet worden. Jamal Orabi, der mit seiner Ehefrau und sechs Kindern in Österreich lebt, sei am Sonntag gezielt im Wohnhaus von Verwandten in der syrischen Metropole Aleppo aufgesucht und von Männern des Militärgeheimdienstes mitgenommen worden. Seither habe man nichts von ihm gehört, sagten ein Angehöriger und ein Sprecher der Hilfsorganisation Humanic Relief am Montag.

Die Familie des Festgenommenen hofft nun, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ihn schützt. Man habe auch das Außenministerium in Wien um Hilfe gebeten. Andernfalls gebe es kaum Aussicht auf Freilassung, würden doch die syrischen Regimekräfte immer wieder Festgenommene foltern und töten. "Es ist so schlimm, wir wissen nicht, was wir tun sollen", sagte sein Neffe Mohammed Orabi.

Nach Angaben von Humanic Relief brachte Orabi Medikamente und Nahrungsmittel für Kinder nach Syrien, er soll schon mehrere ähnliche Reisen gemacht haben. Grund für die Festnahme von Orabi sei allein sein humanitärer Einsatz, sagte der Sprecher der Organisation, Ahmed Elmatbouly. "Es ist ein tragischer Fall für uns." Das Liefern für Hilfsgütern sei schon Grund, als Gegner des Regimes gesehen zu werden. Dass Nahrung oder Medikamente in den Händen von Rebellen landeten, wies er zurück.

Außenministerium wird aktiv

Das Außenministerium in Wien hat die Festnahme des Österreichers Jamal Orabi in Syrien bestätigt. Von den syrischen Behörden sei Aufklärung in dem Fall verlangt worden, sagte Außenamts-Sprecher Martin Weiss am Montag der APA. Derzeit sei unklar, wo Orabi festgehalten werde. Weitere Schritte würden vorbereitet.

Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, dem auch Syrien angehört, sieht vor, dass die diplomatische Vertretung eines Staates unverzüglich von der Verhaftung eines ihrer Bürger von den Behörden des Gastlandes zu unterrichten ist, sofern es der Betroffene wünscht. Die Vertretungsbehörde hat unter anderem das Recht, verhaftete Landsleute zu besuchen und mit ihnen zu korrespondieren.

In Österreich setzen sich mehrere Hilfsorganisationen von Syrern für Notleidende in dem Bürgerkriegsland ein. Der Verein Humanic Relief wurde ursprünglich als Irakhilfswerk während des Irakkriegs ab 2003 gegründet und engagiert sich neben Syrien auch in anderen Konfliktstaaten.

Der Nahe Osten ist sicherheitspolitisch ein Hotspot. Der Bürgerkrieg in Syrien, Tausende Flüchtlinge, der Konflikt zwischen Israel und Palästina – in dieser Krisenregion sind österreichische Soldaten tätig (siehe Grafik).

Verteidigungsminister Norbert Darabos besucht Mittwoch und Donnerstag die Truppe im Südlibanon, die hier für die UNO arbeitet. Das UNIFIL-Kontingent ist 11.500 Mann stark. 37 Nationen, davon 13 EU-Mitgliedsländer, sind vertreten.

Der Einsatz österreichischer Soldaten an der libanesisch-israelischen Grenze wurde gerade bis Ende 2013 verlängert. Zum Besuch sagt Darabos: „Es ist wichtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wissen, dass wir sie unterstützen und anerkennen, was sie im Ausland leisten.“

Soldaten-Pool

Darabos will bei der Reise darauf hinzuweisen, dass „Österreich für anspruchsvolle Aufgaben im internationalen Krisenmanagement Experten und Spezialisten braucht“. Gegenüber dem KURIER betont er, dass künftig nur „ein Profi-Heer einen ausreichenden Pool an bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten gewährleisten kann“. Im Wehrpflicht-System würde in den nächsten Jahren der personelle Grundstock für das Auslandsengagement wegbrechen, weil der Kader immer älter wird und Grundwehrdiener nicht ins Ausland entsandt werden dürfen, argumentiert der Minister.

In der EU will die für Außen-, Sicherheitspolitik zuständige Hohe Beauftragte, Catherine Ashton, im Jahr 2013 die EU-Auslandsmissionen der Heere der Mitgliedsländer besser koordinieren und Ressourcen bündeln. „Es geht um zweierlei: Stärkere internationale Präsenz und Kostenersparnis für die Regierungen“, sagt ein hoher EU-Botschafter.

Österreichs internationales militärisches Engagement wird in Brüssel gelobt: „Die Soldaten sind hoch professionell, auf sie können wir nicht verzichten“, heißt es im Ashton-Büro. Im NATO-Hauptquartier ist das Image unserer Soldaten ebenfalls „bestens“, im Kosovo ist Österreich der stärkste Truppensteller aus einem Nicht-NATO-Land. In Bosnien wird die EU-Mission von einem österreichischen Offizier geleitet.