Syrien-Krieg: Ist jetzt Erntezeit für Moskau?

Ist für Russland die Zeit gekommen, die Früchte seiner Syrien-Politik zu ernten? Es könnte durchaus sein. Zwar sind die Voraussetzungen des jetzt zwischen den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstandes unverändert – so sind "Islamischer Staat" und Al-Nusra-Front ausgenommen. Aber der Konflikt steuert gerade jetzt auf eine Klimax zu, die es Moskau erlauben könnte, das Maximum herauszuholen – oder sehr viel zu verlieren.

Günstig ist aus russischer Sicht vor allem der Umstand, dass alle Rivalen in dem Konflikt derzeit am Boden liegen: Die Türkei ist in ihrer Syrien-Politik fulminant gescheitert – macht derzeit aber Anstalten, wieder aktiver zu werden, um einen Kurdenstaat in Nordsyrien mit allen Mitteln zu verhindern. Zugleich scheint US-Präsident Obama das Ziel, Assad zu stürzen, endgültig aufgegeben zu haben – in einem Jahr aber könnte ein Republikaner im höchsten US-Amt den Konflikt neu anheizen. Und zugleich ist da Saudi-Arabien, das sich in dem Konflikt nach und nach von den Direktiven der USA zu lösen scheint, im großen Stil seine eigene "Islamische Koalition" trainiert und immer wieder laut von einem möglichen Bodeneinsatz in Syrien spricht – an dem sich auch die Türkei beteiligen könnte.

EU – willig und billig

Und nicht zuletzt ist da die EU: Mit wohl nicht zufällig teils Russland-finanzierten rechten und EU-feindlichen Parteien auf dem Vormarsch, angesichts der Flüchtlingskrise an der Schwelle des realpolitischen Zerfalls. Die EU würde derzeit wohl allem zustimmen, was den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppt. Ein Preis dafür wäre zum einen wohl ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Aber vor allem auch eine Übereinkunft darüber, dass die Ukraine, Moldau und Georgien in Moskaus Einflussbereich bleiben – was in Anbetracht der bestehenden Assoziationsabkommen einer öffentlichen Demütigung der EU-Außenpolitik gleich käme. Vor allem aber auch: Bis zu der Einsicht, dass das für die EU langfristig gravierende Folgen haben könnte (einen Krieg in der Westukraine etwa) gelangt man in Brüssel derzeit nicht.

Da ist aber vor allem eines, was den Zeitpunkt aus russischer Sicht begünstigt: Militärisch stehen in Syrien derzeit Aufgaben an, die sich Russland, aber vor allem das syrische Regime in seiner Allianz mit iranischen und libanesischen Milizen am Boden, gerne sparen möchte. Ein Angriff auf Aleppo etwa, wo sich 40.000 kampferprobte Rebellen verschanzen.

Aus der Sicht Moskaus könnte derzeit also der Punkt gekommen sein, um diversen Rivalen maximale Zugeständnisse und Kompromisse abzuringen. Dabei spielt die Frage, ob Assad letztlich im Amt bleibt, eine untergeordnete Rolle. Denn Moskau hat die reale Chance, mit umfassendem Sanktus die Führung in dem Krieg an sich zu reißen – und dabei anderen Konkurrenten (etwa den USA) einen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg zu bieten. Ein möglicher Weg: Ein gemeinsamer Kampf jetzt wirklich gegen den IS unter faktischer russischer Führung. Assads Armee steht knapp vor der IS-Hauptstadt Al-Rakka; die Allianz der Syrischen Demokratischen Kräfte im Nordosten, bisher US-Unterstützt, hatte zuletzt vermehrt von Moskau Waffen und Luftunterstützung erhalten.

Teurer Krieg

Es gibt aber auch ein innenpolitisches Moment für Putin: Der Krieg ist teuer, die russische Wirtschaft geschwächt. Und eine weitere Eskalation (Stichwort Saudi-Arabien, Türkei) könnte einen breiten Einsatz von Bodentruppen notwendig machen – der käme noch teurer und würde viele russische Soldatenleben kosten, während die Aussichten auf Erfolg bescheiden wären.