Kerry lobt Assad wegen Vernichtung von C-Waffen

US-Außenminister John Kerry hat die syrische Regierung für ihre Kooperation bei den Arbeiten zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals gelobt. Der Prozess zur Vernichtung der Chemiewaffen habe "in Rekordzeit" begonnen, sagte Kerry am Montag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf der indonesischen Insel Bali. Die USA hielten der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad zugute, dass es sich an die Abmachungen halte. Dies sei "ein guter Anfang".

Kerry traf beim APEC-Gipfel zu einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Die USA und Russland hätten gemeinsam das Ziel, den Krieg inSyriendurch einen politischen Prozess zu beenden. Man sei sich einig, dass es keine militärische Lösung gebe.

Die UNO-Experten hatten am ersten Tag ihres Einsatzes zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals am Sonntag Raketensprengköpfe, Bomben und Ausrüstung zum Mischen und Abfüllen von Chemikalien zerstört. Unter Aufsicht der Experten sei "eine Reihe von Gegenständen" durch syrische Arbeiter zerstört oder unbenutzbar gemacht worden, erklärten die UNO und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW).

Die Experten der UNO und der OPCW waren am Dienstag in Damaskus eingetroffen und hatten zunächst das syrische Chemiewaffenarsenal erfasst. Die Bestände, unter anderem Sarin und Senfgas, werden auf tausend Tonnen geschätzt, verteilt auf landesweit 45 Standorte. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende September eine Resolution verabschiedet, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal bis Mitte 2014 vernichtet werden soll. Bis 1. November sollen demnach die Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen zerstört werden.

Mit der Resolution reagierte der Sicherheitsrat auf einen Angriff mit Saringas, bei dem am 21. August in einem Vorort von Damaskus hunderte Menschen getötet worden waren. Die USA und die meisten westlichen Staaten machen die Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Die UNO-Resolution basiert auf einer Einigung zwischen den USA und Russland, das sich als wichtiger Verbündeter Assads lange gegen jeden Beschluss gewehrt hatte, der den Druck auf Syrien erhöhte.

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat in einem Interview mit dem Spiegel erneut Giftgasangriffe auf Zivilisten und die bewaffnete Opposition bestritten. Zugleich zeigte er sich auf eine entsprechende Frage des Nachrichtenmagazins offen für eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands.

"Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen (...) Sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten", sagte Assad. "Wenn sie mit uns reden, heißt das nicht, dass sie unsere Regierung unterstützen." Deutschland und Österreich hätten "noch den objektivsten Blick" auf die Geschehnisse in der Region.

"Wenn ihr jedoch denkt, ihr müsstet uns isolieren, dann sage ich nur: Damit isoliert ihr euch selbst - und zwar von der Wirklichkeit. Hier geht es auch um eure Interessen", betonte der syrische Machthaber im "Spiegel"-Interview. "Was habt ihr davon, wenn sich in eurem Hinterhof Al-Kaida tummelt, wenn ihr hier bei uns Instabilität unterstützt? Nach zweieinhalb Jahren solltet ihr eure Politik überdenken."

Über den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August sagte Assad: "Wir haben keine Chemiewaffen eingesetzt. Das ist falsch. Und das Bild, das Sie von mir zeichnen, von einem, der sein eigenes Volk umbringt, ist es auch." Zum Bericht der UN-Inspektoren über einen Giftgasangriff an dem Tag sagte der syrische Präsident: "Keiner kann mit Bestimmtheit sagen, dass Raketen verwendet wurden." Stattdessen warf er den Rebellen erneut vor, selbst Sarin eingesetzt zu haben.

Er betonte die Bereitschaft der syrischen Behörden, mit ausländischen Chemiewaffenexperten zusammenzuarbeiten. "Wir sind transparent, die Experten dürfen zu jeder Anlage gehen. Sie werden alle Daten von uns bekommen." Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hält sich seit Montag in dem Bürgerkriegsland auf. Nach Schätzungen verfügt das Assad-Regime über rund 1.000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

Äußerungen im Wortlaut

Frage Spiegel: Spielt Deutschland eine besondere Rolle für Sie?

Antwort Assad: "Wenn ich nach Europa schaue, frage ich mich: Wer orientiert sich an der Wirklichkeit, an dem, was in unserer Region vorgeht? Und davon ist jedes europäische Land weit entfernt. Deutschland und Österreich haben noch den objektivsten Blick, scheinen am ehesten zu erfassen, was Realität ist. Deutschland kommt dem am allernächsten."

Frage Spiegel: "Könnte Deutschland eine Vermittlerrolle übernehmen?

Antwort Assad: "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen. Wenn sie mit uns reden, heißt das nicht, dass sie unsere Regierung unterstützen. Aber sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten. Wenn ihr jedoch denkt, ihr müsstet uns isolieren, dann sage ich nur: Damit isoliert ihr euch selbst - und zwar von der Wirklichkeit. Hier geht es auch um eure Interessen: Was habt ihr davon, wenn sich in eurem Hinterhof Al-Kaida tummelt, wenn ihr hier bei uns Instabilität unterstützt? Nach zweieinhalb Jahren solltet ihr eure Politik überdenken."