Politik/Ausland

Syrien-Angriff: Ärger an der Heimatfront für May, Macron und Trump

Nach den jüngsten Luftangriffen auf Syrien sparte die Führungselite westlicher Staaten nicht mit Eigenlob. So wertete etwa US-Präsident Donald Trump den offensichtlich mit Rücksicht auf russische Truppen in seiner Wirkung begrenzten Militärschlag als vollen Erfolg. Es sei ein "perfekt ausgeführter Schlag" gewesen, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können: "Mission erfüllt!"

Die britische Premierministerin Theresa May nannte die Aktion "begrenzt, gezielt und effektiv" und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ erklären, dass nun der UN-Sicherheitsrat vereint die Initiative ergreifen müsse, "um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet". 

Aus der Heimat tönt Kritik

Während sich die Staatschefs also selbst zu dem Militärschlag in Syrien beglückwünschten, wird in ihren Heimatländern heftige Kritik laut.

In Großbritannien geht diese Kritik so weit, dass sich May am heutigen Montag im Parlament erklären muss - unter anderem wird sie rechtfertigen müssen, warum sie die Teilnahme an der  Aktion ohne Abstimmung im Parlament beschlossen hatte. Vor allem Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte die Legitimität der Luftangriffe massiv infrage. "Ich sage zum Außenminister, ich sage zur Premierministerin, wo ist dafür die rechtliche Grundlage?" Und: "Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden".

Mit ähnlichen Aussagen muss sich auch Emmanuel Macron

Diskussion über weiteres Vorgehen

Auf diese Kritik reagierte Macron prompt: Das Volk habe ihn immerhin nicht nur zum Staatschef gewählt, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen, sagte er in einem Interview des Senders BFMTV. Und weiter: " Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Bashar al-Assad nicht den Krieg erklärt (...) Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben."

Auch stimmen Frankreich und die USA laut Macron über den Zeitpunkt für das Ende ihres Militäreinsatzes in Syrien überein. Die Mission "endet an dem Tag, an dem der Krieg gegen den IS abgeschlossen wird", erklärte Macron am Montag in Paris. Ganz im Widerspruch dazu hieß es aus dem Büro des US-Präsidenten allerdings kurz zuvor noch, Trump halte an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest.

Damit dürfte Trump auch einen Schritt setzen, um seine Kritiker zu besänftigen. Sogar unter seinen Anhängern sowie seitens konservativer Medien und eher rechte Republikaner wurde der Militärschlag als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes missbilligt.

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