Orban kriminalisiert Hilfe für illegale Flüchtlinge
"Das gab es nicht einmal in der Zeit des Kommunismus." Mit Entsetzen reagieren Mitarbeiter von Menschrechtsorganisationen in Ungarn gegenüber dem KURIER auf den jüngsten Entwurf des sogenannten "Stop-Soros-Gesetzes", der am Dienstag im Parlament eingebracht wurde. Diese sieht vor, dass Menschen, die Flüchtlingen und Asylwerbern in Ungarn helfen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Eine direkte Attacke gegen die Mitarbeiter international anerkannter Hilfsorganisation wie dem Helsinki Komittee, die Asylwerber in Ungarn rechtliche Unterstützung bei ihren Verfahren geben, oder ihnen bei ihrer Suche nach Unterkunft und Schulen für ihre Kinder helfen.
"Die Regierung bedroht, Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, wie etwa das Recht für ein faires Gerichtsverfahren, mit Strafen und sogar Gefängnis. Das ist ein offener Bruch mit allen Grundlagen eines Rechtsstaates und dem, was wir als europäische Werte empfinden", so die Stellungnahme des Helsinki-Komitees.
Unsicherheit verbreiten
Vorerst sind die Hilfsorganisationen entschlossen, ihre Arbeit fortzusetzen. Schließlich, so betont man, sei dies der inzwischen vierte Entwurf des Anti-Soros-Gesetzes, der im Parlament eingebracht werde - "und jeder sieht völlig anders aus". Man werde also die am kommenden Montag beginnende Diskussion im Parlament abwarten. Klar aber sei, "dass jetzt Einzelpersonen ins Visier genommen werden, ist eine neue Stufe der Bedrohung." Allgemein versuche die Regierung , eine "Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit zu verbreiten".
Besonders empörend empfindet man die Drohung, auch den Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit für sie wichtigen Informationen versehen, mit Strafen bis zum Gefängnis. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit und daher mit EU-Grundrechten nicht vereinbar. Die Orban-Regierung dagegen lässt sich von solchen Bedenken nicht irritieren: "Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das "STOP Soros Gesetzespaket" dar", heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.
Angst vor Muslimen geschürt
Die Bezeichnung "STOP Soros" bezieht sich auf den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban unterstellt ihm, Europa mit muslimischen Migranten überschwemmen zu wollen. Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.
Scharfe Kritik
Die potenzielle Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern stieß bei vielen Menschrechtsgruppen auf scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief am Dienstag die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. "Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden", hielt die Erklärung fest.