EU-Skepsis ist Rückenwind für Strache & Co

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon im Mai kommenden Jahres steht die nächste bundesweite an, jene zur EU. Eine neuerliche Herausforderung für die vor eineinhalb Wochen weiter dezimierten Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Vorbehalte der Österreicher gegen die Union werden nämlich immer größer.

Vor fünf Jahren hatten 75 Prozent der Bürger geurteilt, in der EU zu sein bringe mehr Vor- als Nachteile. Nun meinen das nur noch 45 Prozent, wie eine Befragung ergeben hat. Die Zahl der Euro-Kritiker steigt ebenfalls; 51 Prozent urteilen negativ über die 2002 eingeführte Währung. Und gar zwei Drittel sind gegen Finanzhilfe für Griechenland, Portugal und Spanien. Ein Wähler-Fundus für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Will man das Feld nicht populistischen EU-Gegnern überlassen, ist unverzüglich gegenzusteuern“, sagt der Politologe Fritz Plasser.

Eine Warnung für Rote und Schwarze, die er rügt: „Die pro-europäischen Eliten des Landes“ hätten kommunikativ versagt. Statt Notwendigkeiten (Rettungspakete etc.) „schonungslos zu erklären“, seien Ausmaß und Dramatik der Krise kleingeredet worden. Die „alarmierende EU-Skepsis“ (Plasser) ist freilich nicht das einzige Problem für SPÖ und ÖVP, wie eine Analyse des Wahlverhaltens belegt.

Ärger über Koalition

In den 70ern hatten es diese Parteien gemeinsam auf 90 Prozent Zuspruch gebracht; er wurde stetig kleiner. Bei der jetzigen Nationalratswahl haben sich gerade noch 50,8 Prozent für Rot oder Schwarz entschieden.

Kein Wunder: 53 Prozent behagt deren koalitionäre Arbeit nicht. Dass Anhänger von Oppositionsparteien die rot-schwarzen Leistungen beklagen, überrascht nicht. Dass das selbst jeder dritte Wähler von SPÖ bzw. ÖVP tut, ist bemerkenswert – und zeige, wie sehr grassierender Unmut die Wahl beeinflusst habe, sagt Plasser.

Ergo wollen 60 Prozent der Befragten „einen Regierungswechsel mit neuen Koalitionspartnern“ – und nur 31 Prozent auch fortan einen rot-schwarzen Bund. Auf einen solchen wird es hinauslaufen. Plasser: „Soll dieses Projekt Erfolg haben, ist aber eine mehrdimensionale Erneuerung unverzichtbar.“