Spanien und Dänemark gegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig

Spanien und Dänemark haben offen ihre Ablehnung der EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als eingeschränkt nachhaltige Energiequellen zum Ausdruck gebracht. Sie seien sich einig, dass dieser Schritt eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft" senden würde, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.

Die Europäische Kommission hatte Anfang Februar offiziell ihren Vorschlag für eine Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung vorgestellt. Die Verordnung soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.

Sánchez und Frederiksen seien der Ansicht, dass Entscheidungen über die Taxonomie "eine streng wissenschaftliche Grundlage" haben sollten, erklärte die spanische Regierung. Diese Position "wird von Österreich und Luxemburg geteilt". Österreich hatte mit einer Klage gegen die Pläne der EU-Kommission gedroht, Luxemburg schloss sich dem an.

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie positioniert. Der Einstufung von Gas stimmt Berlin aber zu.

Die EU-Kommission studiert derzeit noch die offiziellen Stellungnahmen der 27 Mitgliedstaaten zu ihren Plänen, bevor die Verordnung offiziell verabschiedet wird. Der Text gilt dann vier Monate später als endgültig angenommen, sofern er nicht von einer einfachen Mehrheit im Europäischen Parlament oder einer qualifizierten Mehrheit von 20 EU-Staaten abgelehnt wird. Beides gilt als unwahrscheinlich.