Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten in Myanmar

Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu je sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach sie am Montag des Verstoßes gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen schuldig. Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler kritisierte das Urteil als einen Rückschritt für Myanmar bei dem Übergang zur Demokratie.

Adler forderte die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, es dringend zu korrigieren. Das Urteil stehe nicht im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Gesetz aus der Kolonialzeit

Die beiden Journalisten Wa Lone (32) und Kyaw Soe Oo (28) - selbst aus Myanmar - waren im Dezember festgenommen worden, als sie an einem Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Buben recherchierten, die der muslimischen Minderheit der Rohingya angehörten. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben. Darauf stehen bis zu 14 Jahre Haft.

Wa Lone sagte auch am Montag: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Ein Polizist hatte im April ausgesagt, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ein Polizeichef habe angeordnet, eine Verabredung mit dem Reporter zur Übergabe geheimer Dokumente zu arrangieren. Zudem habe es den Befehl gegeben, Wa Lone unmittelbar nach dem Treffen in einem Restaurant festzunehmen.

Richter Ye Lwin sagte in seiner Begründung, auch auf den Handys der Reporter seien geheime Dokumente gefunden worden. Beide hätten auch zuvor schon "viele Male versucht, an geheime Dokumente zu kommen".

Unterdrückung von Medien

Der Anwalt der Journalisten, Khin Maung Zaw, sagte zu dem Urteil: "Das ist schlecht für die Pressefreiheit. Das ist schlecht für die Demokratie. Das ist schlecht für Myanmar." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "Rückfall zur Unterdrückung von Medien wie zu Zeiten der Militärherrschaft". Seit vergangenem Jahr wurden in Myanmar mindestens elf Journalisten verhaftet.

Der Fall galt auch als Test für den Fortschritt des südostasiatischen Landes auf dem Weg zur Demokratie. Der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten in Myanmar, Knut Ostby, zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. "Die Vereinten Nationen haben immer wieder die Freilassung der Reuters-Journalisten gefordert und die Behörden aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu respektieren." US-Botschafter Scot Marciel sagte, das Urteil sei "zutiefst beunruhigend für alle, die hier so hart für die Medienfreiheit gekämpft haben". Ähnlich äußerte sich der britische Botschafter Dan Chugg.

Reuters-Chefredakteur Adler erklärte, das Urteil beruhe auf falschen Vorwürfen, die dazu dienten, die Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und die Presse einzuschüchtern. Für ein Fehlverhalten gebe es keine Beweise. "Heute ist ein trauriger Tag für Myanmar, Reuters Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo, und die Presse überall." Reuters werde in den nächsten Tagen Möglichkeiten prüfen, die Journalisten weiter zu unterstützen.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht international unter Druck. Eine UNO-Kommission warf dem Militär Myanmars kürzlich Massentötungen und -vergewaltigungen unter der muslimischen Rohingya mit der "Absicht von Völkermord" vor. Die Regierung habe die Verbreitung von Hass zugelassen und die Bevölkerungsminderheit nicht vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geschützt. Aus Furcht vor Verfolgung sind seit vergangenem Jahr mehr als 700.000 Muslime in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen