Sicherung der Brenner-Grenze sorgt für Wirbel in der EU

Am Brenner sind Bauarbeiten für Grenzkontrollen im Gange, die für Aufregung in der EU sorgen. "Wird es ein Grenzzaun, der dem Schengen-Abkommen widerspricht?", fragt man entsetzt in der EU-Kommission. Man fürchtet ein "Calais in Südtirol".

Im EU-Parlament hagelt es Proteste gegen die Sicherung des Brenner-Grenzübergangs zwischen Österreich und Italien. EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ) warnt vor neuen Grenzkontrollen und sieht darin einen "großen Rückschritt", der aus Italien stammende sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pitella spricht von einer "neuen Stufe der Absurdität".

Gegen eine mögliche Einschränkung der Reisefreiheit am Brenner ist auch Parlamentarier Heinz K. Becker (ÖVP). "Österreich darf seine Grenzen nicht schließen, solange es nicht zu irregulären Migrationsströmen kommt." Der Südtiroler VP-Abgeordnete ist klarer: "Die Brenner-Äußerungen von Verteidigungsminister Doskozil gefährden hundert Jahre österreichische Südtirol-Politik."

Die Brenner-Pläne sorgen auch für viel Wirbel in Rom und den italienischen Medien. Laut Vize-Innenminister Filippo Bubbico könnte Österreich ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen drohen, sollte ein Zaun errichtet werden.

Kritik an Österreich kommt vom Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz. "Die Brenner-Schließung wäre eine gravierende Wunde für die EU und die europäische Solidarität, eine weitere falsche Antwort auf das dramatische Problem der Flüchtlinge."

Lob für Österreich gibt es von den Rechtsparteien Lega Nord und Forza Italia.

Warten auf Sobotka

Die Kommission beschwert sich, offiziell nicht über die Pläne informiert zu sein, sie kündigt eine Prüfung an, weil "der Brennerpass unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU ist". Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums müssten nötig und angemessen sein. In Brüssel wartet man nun auf Information vom neuen Innenminister Wolfgang Sobotka.