Seehofer bleibt in Islam-Debatte kompromisslos

Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer bleibt trotz der teils harschen Kritik auch in der Union bei seiner harten Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland. "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte der CSU-Chef dem Spiegel laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins vom Freitag.

Seehofer hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dem hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung diese Woche widersprochen. Dem Spiegel zufolge nahm Seehofer die Klarstellung Merkels verärgert auf: "Dafür fehlt mit jegliches Verständnis."

Den CSU-Generalsekretär Markus Blume zitierte der Spiegel mit den Worten: "Wir werden bei der Islam-Debatte nicht lockerlassen. Es bleibt richtig, was Horst Seehofer gesagt hat und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Kritik an dieser Haltung kam vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). "Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte", sagte Hans im Spiegel: "Welche Religion zu unserem Land gehört und welche nicht, entscheidet nicht die Politik." Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warnte die CSU davor, sich in "Scheindebatten" zu verzetteln. Es gehe jetzt darum, konkrete Politik umzusetzen.