Scholz will nach dem Krieg wieder mit Russland kooperieren
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wirtschaft auf weitere Sanktionen gegen Russland eingeschworen, aber dem Land auch eine Kooperation nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz am Montagabend in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.
"Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen", betonte Scholz, der sich bereits mehrfach gegen einen russischen Diktatfrieden für die Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert hatte.
Russland... braucht Chance
"Aber ein Russland, das den Krieg beendet ... braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt", sagte Scholz. Nach dem Krieg werde Russland aber das größte Land auf dem europäischen Kontinent bleiben. "Deshalb ist ganz zentral, dass wir für diese Zeit Vorbereitung treffen."
Russlands Präsident Wladimir Putin habe nicht nur viele Orten in der Ukraine und sehr viele Menschenleben für seine imperialen Träume zerstört. "Eigentlich zerstört er auch die Zukunft Russlands", sagte Scholz. "Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss."
Kontakte diversifizieren
Scholz betonte erneut, dass er keine Entwicklung zu einer bipolaren Welt mit den Zentren USA und China erwarte. "Die Welt im 21. Jahrhundert wird nicht wieder in wenige Machtzentren zerfallen, schon gar nicht zwei", sagte er. Deutschland müsse und könne sich breiter aufstellen und seine Kontakte diversifizieren. "Die Welt ist voller neuer potenzieller Partnerländer", sagte er. Diversifizierung sei nicht nur betriebswirtschaftlich richtig für die Firmen, sondern auch sicherheitspolitisch für Deutschland. Genau dies werde auch in der nationalen Sicherheitsstrategie stehen, die die Bundesregierung verabschieden wolle. Er verwies darauf, wie wichtig die osteuropäischen Länder für die deutsche Wirtschaft auch im Vergleich mit den USA oder China mittlerweile geworden seien.
In einem Videocall der G7-Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij war zuvor über die weitere Hilfe für die Ukraine gesprochen worden. Man sei sich einig gewesen, dass man der Ukraine weiter helfe solange dies im Kampf gegen Russland nötig sei, betonte Scholz. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine. Man werde die Ukraine unterstützen "solange, wie es nötig ist". Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch. Der Wiederaufbau des von Russland immer weiter bombardierten Landes sei aber eine "Menschheitsaufgabe".