Rumänien und Bulgarien, bitte warten

Die EU will erst zum Jahresende wieder auf die derzeit blockierte Frage eines Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien zurückkommen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel seine harte Haltung. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte er. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte: "Ich hoffe, dass wir es doch zustande bringen, im Herbst zu einer Entscheidung zu kommen."

Friedrich betonte in Hinblick auf die Überprüfungsberichte der EU-Kommission zur Lage der Justiz in beiden Ländern: "Wir schauen, wie die Berichte am Jahresende ausschauen werden, und dann werden wir erneut darüber diskutieren." Man müsse beim Schengen-Beitritt nicht nur auf die Erfüllung technischer Voraussetzungen achten, sondern auch auf die politische Gesamtschau wie die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Schwachstellen in der Justiz

Vor allem in Bulgarien gebe es "gute Fortschritte" bei Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, doch gebe es auch Schwachstellen bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. "Wir achten einfach auf die Einhaltung der Voraussetzungen", sagte der deutsche Innenminister. Viele Länder würden dies auch so sehen. Es sei ein Problem, dass der Schengen-Beitritt für manche Regierungen "eine Prestigeangelegenheit" sei. "Davon müssen wir wegkommen." Bei der Sicherheit könne es keine Kompromisse geben.

Mikl-Leitner betonte, Österreich trete für einen zweistufigen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ein. Demnach sollten zuerst die See- und Luftgrenzen geöffnet werden, und in einem zweiten Schritt die Landgrenzen. Nach dem ersten Schritt sollte ein Evaluierung erfolgen.

Auch sie habe Sorgen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption, sagte Mikl-Leitner. "Man muss auch sehen, dass in den letzten Jahren sehr viele Fortschritte gemacht wurden und viele Maßnahmen auf dem Weg sind", betonte sie aber. Bulgarien und Rumänien hätten Vorleistungen erbracht. Indem sie Daten in das Schengen-Polizeifahndungssystem SIS einmelden, würden beide Länder einen "wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität" leisten.

Frust

Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov zeigte sich enttäuscht vom neuerlichen Aufschub der Entscheidung. Er betonte, Bulgarien erfülle seit 2011 die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt. Er hoffe nunmehr auf einen "konstruktiven, offenen Dialog".

Die Schweizer Innenministerin Simonetta Sommaruga sagte: "Wir haben Verständnis für diese kritischen Stimmen." Sie habe aber auch Verständnis für beide Staaten, die "beträchtlich frustriert sind" . Das wichtigste sei der Schutz der Schengen-Außengrenze. Man müsse bei allen Staaten genau hinschauen, nicht nur bei Bulgarien und Rumänien. Die Schweiz ist Mitglied des grenzkontrollfreien Schengen-Raums und nimmt an den gemeinsamen Sitzungen mit der EU teil.

Mikl-Leitner traf vor dem EU-Innenministerrat zu einem Gespräch mit Friedrich zusammen. Dabei wollten die beiden Minister über den Missbrauch der EU-Freizügigkeit und der Sozialsysteme beraten, auch durch Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien. Mikl-Leitner sagte, die EU-Kommission sollte diesbezüglich konkrete Vorschläge machen. Es gehe auch darum, bessere Lebensbedingungen in beiden Ländern zu schaffen.