Schallenberg bei Pompeo: "Strategische Partnerschaft" wird forciert

Österreich und die USA wollen die "strategischen Partnerschaft" forcieren, die im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert ist. Das erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am späten Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington. Zudem seien auch die Krisenherde Iran, Nahost und Venezuela erörtert worden.

Die USA seien sowohl in bilateralen und internationalen Fragen nach wie vor ein wichtiger Partner, betonte Schallenberg. Es gehe aber auch darum, die lang gediehene "transatlantische Wertegemeinschaft" weiter zu fördern. Bei dem "freundschaftlichen Gespräch" mit Pompeo habe er den Eindruck gewonnen, dass es wieder ein größer werdendes Interesse der USA an Österreich gebe - größer als dies zuletzt der Fall gewesen sei.

"Wir sind wieder stärker am Radar", formulierte der Außenminister. Das liege gewiss auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der vor rund einem Jahr von US-Präsident Donald Trump empfangen worden war und möglicherweise laut Diplomatenkreisen demnächst wieder im Weißen Haus zu Gast sein wird. Es gebe eine gewisse Neugierde, etwa die Vorhaben der noch jungen türkis-grünen Regierung oder auch das Know-How Österreichs in gewissen strategisch wichtigen Regionen wie dem Westbalkan.

Schallenberg hatte für Pompeo - einem in den 1980er-Jahren in Deutschland stationierten Armeeangehörigen - auch ein kleines Präsent mitgebracht: Einen vor zwei Jahren erneut aufgelegten Leitfaden für nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich stationierte US-Soldaten namens "Austria - Österreich. A Soldier's Guide."

Allianz für Religionsfreiheit

Pressestatements waren bei dem Treffen im State Department nicht vorgesehen. Immerhin waren wegen eines Abendessens der neu gegründeten Institutional Religious Freedom Alliance neben Schallenberg auch andere Außenminister oder hochrangige diplomatische Würdenträger bei Pompeo zu Gast. Die Internationale Allianz für Religionsfreiheit war im vergangenen Juli erstmals von US-Außenminister Pompeo angekündigt und von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September vorgestellt worden. Es soll das erste Bündnis von Nationen sein, das sich der weltweiten Bekämpfung religiöser Verfolgung verschrieben hat.

Pompeo setzte nach dem Treffen einen Tweet ab, in dem es unter anderem hieß: "Von Handel über Sicherheit bis zum kulturellen Austausch kommen sich unsere Länder näher. Ich freue mich darauf zusammenzuarbeiten, um unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Ebene zu heben. "Von US-Seite wurde der APA zudem ein Statement des Botschafters in Wien, Trevor Traina, übermittelt, in dem dieser seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass das Treffen dazu beitragen werde, "die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern noch weiter zu vertiefen" und die "Zusammenarbeit für Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft zu verstärken"."

Gemeinsame Standpunkte

Einen "Gleichklang" ortete Schallenberg in der Unterstützung von Venezuelas Oppositionschef Juan Guaido. Österreich werde auf EU-Ebene auf weitere Sanktionen gegen das sozialistische Regime von Präsident Nicolas Maduro drängen. Guaido war am Mittwoch auch von US-Präsident Donald Trump offiziell empfangen worden.

Im Iran-Konflikt dränge Österreich auf vorbehaltlose Gespräche mit dem Iran, erläuterte Schallenberg und ließ durchblicken, dass Österreich sich in einen allfälligen diplomatischen Dialog einbringen könnte. Die EU hatte zuletzt entsprechende Versuche gestartet. Der Außenbeauftragte Josep Borrell traf am Montag in Teheran mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen. Dabei beteuerte der Iran seine Bereitschaft, voll und ganz zum Wiener Abkommen von 2015 zurückzukehren. "Nur müssen dann auch die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen."

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Nachdem die USA das Atomabkommen im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten, zog sich der Iran zuletzt seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, unter anderem bezüglich der vereinbarten Obergrenze bei der Urananreicherung.

Heikle Frage Nahost

Ein heikler Tagesordnungspunkt war der von den Palästinensern abgelehnte Nahost-Friedensplan, den US-Präsident Trump gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu entworfen hat. "Wir finden gut, dass versucht wurde, den Ball wieder ins Rollen zu bringen", umschrieb Schallenberg die österreichische Position. "Es ist besser, wenn etwas am Tisch liegt, als wenn nichts auf dem Tisch liegt." Zuletzt sei der Nahost-Konflikt international und auch in der EU eigentlich kein Thema mehr gewesen. "Damit ist niemandem gedient."

Die EU hatte sich am Dienstag hingegen kritisch geäußert. Der Plan stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben. Die US-Initiative weiche von diesen "international vereinbarten Parametern" ab, sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben. Israel kritisierte die Aussagen scharf.

Gebetsfrühstück mit Donald Trump

Am heutigen Donnerstag schließt Schallenberg seinen dreitägigen USA-Besuch ab. In dessen Rahmen war er am Dienstag in New York auch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammengekommen und hatte Österreich als "Speerspitze im Abrüstungsbereich" präsentierte. In der Früh ist Schallenberg noch zum traditionellen National Prayer Breakfast eingeladen, bei dem auch US-Präsident Donald Trump eine Rede halten wird. Zu Mittag steht eine Diskussion mit Studenten und Professoren an der Princeton-University am Programm.

Das Nationale Gebetsfrühstück wird seit 1953 jeweils am ersten Donnerstag im Februar in Washington veranstaltet. An ihm nehmen traditionsgemäß der US-Präsident sowie Mitglieder des Kongresses und der Regierung, religiöse Würdenträger, sowie rund 3.500 Gäste teil, darunter Vertreter aus gut hundert Ländern. Die Debatte an der Princeton University ist dem Thema "Europe and the World - a post-Brexit assessment" gewidmet. Die Rückkehr der Delegation nach Wien ist für Freitag früh (MEZ) vorgesehen.