Politik/Ausland

Schäuble will Steuern senken

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerzahler offenbar entlasten und das Geld an die Bürger zurückgeben, das der Staat nur der Inflation verdankt, meldete am Sonntag der Spiegel. 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer sinken und die Steuerzahler um rund drei Milliarden Euro entlastet werden.

Damit sich Arbeit wieder lohnt und die kalte Progression nicht alles wegfrisst.

Denn immer mehr Deutsche können von dem, was sie verdienen, nicht mehr gut leben. Die Kritik am Kapitalismus in seiner jetzigen Form wird immer lauter. Mit Zinsen auf Kapital kann man mehr verdienen als mit Arbeit, die so hoch besteuert ist, dass es fast keine Anreize mehr gibt, besser zu werden. Die Mehrwertsteuer sei ungerecht, weil sie diejenigen, die wenig haben, härter trifft.

Der 42-jährige französische Ökonom Thomas Piketty befeuert die Debatte mit seinem Weltbestseller "Capital in the Twenty-First Century", das der KURIER am Freitag vorstellte. Die Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz loben den Wissenschaftler in den höchsten Tönen, beim IWF werden Pikettys Wirtschaftsdaten ernsthaft diskutiert. Auch Warren Buffett, der es ungerecht findet, dass seine Sekretärin de facto mehr Steuern zahlen muss als er als Investor, ist ein Fan.

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Die Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstandes, die Erben und Investoren viel besser dastehen lässt, als Menschen, die arbeiten, sei nämlich auch eine Gefahr für die Demokratie, sagt Piketty. Wenn Kapitalerträge höher sind als das Wachstum der Volkswirtschaft, ist Ungleichheit "keine versehentliche Begleiterscheinung, sondern eine zwangsläufige Konsequenz". Wer nicht so viel Kapital einsetzen kann wie Leute mit ererbten Vermögen, hat keine Chance. Die Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär lässt sich anhand Pikettys Daten nicht belegen.

Pikettys 700-Seiten-Werk war Gesprächsthema zwischen US-Präsident Barack Obama und Papst Franziskus. Diese Woche covert der Spiegel "Die Wohlstandslüge": Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich. In der Welt wird Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich zitiert: "Jede Gesellschaft braucht eine gewisse Ungleichheit, damit die Menschen genügend Anreize für Fleiß oder Innovationen haben. Doch ab einem gewissen Punkt kippt das System – und dieser könnte bald erreicht sein."